Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

[Bearbeiten] Geopolitische Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei

Die geopolitische Bedeutung der Türkei ist zwar erheblich (sei es in Zentralasien wie dem Nahen Osten), doch ergibt sich daraus eine schwer kalkulierbare Situation mit positiven wie negativen Aspekten. Während die USA lange Zeit vor allem nur die positiven Seiten sahen, sind viele europäische Staaten derzeit skeptisch.

Ein Beitritt der Türkei würde viele noch zu lösende Konflikte in den Aufgabenbereich der EU-Politik stellen. Die Konflikte in den Nachbarstaaten der Türkei, auf die die EU derzeit wenig Einfluss nimmt, könnten im europäischen Tagesgeschäft eine stärkere Rolle spielen. Dies bringt die notwendige Absicherung der Grenzen vor einem Übergreifen der Krisen in den europäischen Raum mit sich. Diese Absicherung wird aber jetzt schon über die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO gewährleistet.

Die EU-Mitgliedschaft bringt für die Türkei auf der militärischen Ebene einen Autonomieverlust mit sich. Mit einem von der EU abhängigen Militär wäre es ihr nicht mehr möglich, die regionalen Begebenheiten selbst zu interpretieren und sich beispielsweise autonom für eine Aktivität zu entscheiden oder dagegen. So würde sie Souveränität abgeben müssen. Eine militärisch enger an Europa gebundene Türkei würde evtl. für die USA weiter an Attraktivität gegenüber Irak verlieren.

Die EU müsste ihre Interessen neu abwägen und in den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien eingreifen, in dessen Zuge sie auf Russland Rücksicht nehmen muss. Damit würde sie jedoch letztendlich auf eine Ebene mit den USA steigen, da ihr Einfluss bis in den Mittleren Osten reichen würde. Dies ist auch der Grund, warum die USA einen Türkeibeitritt befürworten. Sie könnten von den guten Beziehungen zur EU und von deren Lage profitieren, ob im militärischen oder im energiepolitischen Sinne.

Der Einfluss, den ein Türkeibeitritt auf die Energiepolitik der EU nehmen könnte, lässt sich nicht abschätzen. Die Energieprobleme in Europa, z.B. in Italien oder Griechenland, ließen sich unter einer Türkeimitgliedschaft leichter lösen. Gelder aus dem Strukturfonds der EU könnten die Infrastruktur der Pipelines verbessern und Unternehmen aus dem ganzen Kontinent könnten dort investieren. Der enorme Wasservorrat der Türkei wäre bedeutend für die Union. Allerdings würde die EU im selben Moment mit Irak und Syrien über die Lösung des Euphrat-Tigris-Streitpunktes verhandelt müssen. Der Bau von Staudämmen im Rahmen des Südostanatolien-Projekts führt auf Seiten Syriens zu der Befürchtung, dass die Türkei eines Tages die Wasserversorgung als politisches Druckmittel einsetzen könnte.

[Bearbeiten] Pro und Contra eines EU-Beitritts

Die Kontroverse um den Beitritt der Türkei in die Europäische Union berührt viele Themenkreise. Einerseits führt die Türkei immer wieder die Versprechen und vertraglichen Zusagen der Europäischen Union an. Beitrittsgegner hingegen zweifeln an der politischen und gesellschaftlichen Reife der Türkei und heben die kulturellen Unterschiede hervor.

[Bearbeiten] Politische Zusagen

[Bearbeiten] Befürworter

Seit 40 Jahren bestehen politische Zusagen an die Türkei für die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. Jedoch besteht die EU als politische Union noch nicht so lange. Ab 1997 wurden hingegen die Zusagen von der EU mehrfach erneuert. Somit beziehen sie sich nunmehr explizit auf eine EU-Mitgliedschaft. Seit 1999 ist die Türkei offizieller Beitrittskandidat. Seit 2005 laufen die Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts.

[Bearbeiten] Gegner

Die alten Zusagen der EU bezogen sich nach Argumentation der Gegner auf die Europäische Gemeinschaft und nicht zwangsläufig auch auf die ihre Weiterentwicklung, die heutige EU. Auch wurde bis 1989 wiederholt das Ansuchen der Türkei auf Mitgliedschaft zurückgewiesen. Desweiteren wird von Gegnern darauf hingewiesen: die EU betone, dass die Verhandlungen "offen" geführt werden und nicht notwendigerweise erfolgreich beendet werden. Der Beitritt stünde sowohl unter der Bedingung einer vollständigen Umsetzung des Gemeinschaftrechtes als auch der Integrationsfähigkeit der EU selbst.

[Bearbeiten] Weltanschauung

Ein weiteres Argumentationsfeld ist die Frage nach der Identität der EU:

[Bearbeiten] Befürworter

Befürworter des türkischen EU-Beitritts führen ins Feld, dass die EU vor allem eine Wertegemeinschaft sei, nicht jedoch eine Gemeinschaft, die sich auf einen speziellen Glauben beziehe. Demnach spiele für die Aufnahme der Türkei einzig und allein die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien eine Rolle. Somit könne der islamische Glaube kein Ablehnungskriterium gegen den Beitritt sein. Entscheidend sei allein, dass die Türkei rechtlich und gesellschaftlich die Werte, die in den Kopenhagener Kriterien festgeschrieben sind, umsetze. Dieses Argument wird durch die Tatsache gestützt, dass eine große Gruppe innerhalb der EU keiner Religion angehört, sondern sich beispielsweise als Atheisten oder Humanisten definiert. So bewegt sich in Deutschland die Gruppe der Konfessionslosen stetig auf die 40%-Marke zu und auch die Anzahl der Muslime steigt an.

Zudem habe die Türkei im Gegensatz zu vielen "islamischen" Staaten eine längere Tradition der Westorientierung (vergleiche Geschichte der Türkei). Sie habe schon im Osmanischen Reich angefangen und sich verstärkt durch die Reformen in der Zeit der Republikgründung durch Atatürk fortgesetzt. Seit 2001 führe die Türkei weitgehende gesetzliche Reformen durch, um den europäischen Normen gerecht zu werden. Außerdem bekenne sich die Türkei ausdrücklich zum Laizismus.

[Bearbeiten] Gegner

Beitrittsgegner befürchten, dass durch den Beitritt der "islamischen Türkei" die Identität der EU als Gemeinschaft, die durch abendländische Traditionen und christlich-religiöse Werte geprägt sei, schwinden könne und sich die gemeinsame Basis für eine weitergehende politische Integration auflöse.

[Bearbeiten] Menschenrechte

[Bearbeiten] Befürworter

Ein weiteres Argument der Befürworter ist, dass ein Beitritt zur EU die Demokratie und die Lage der Menschenrechte in der Türkei weiter stärken werde. Sie sehen darin ein wirksames Mittel, den islamischen Fundamentalismus weiter zurückzudrängen. Die erfolgreiche Integration der Türkei in die EU und die damit einhergehende Wohlstandssteigerung werde für viele islamisch geprägte Länder eine Vorbildfunktion haben. Eine demokratische und stabile Türkei würde beweisen, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch sind.

[Bearbeiten] Gegner

Kritiker eines Beitritts räumen zwar positive Schritte von Seiten der Türkei ein, sie argumentieren aber, dass nicht nur das kurzfristige Verhalten eines Landes Maßstab sein dürfe. Selbst wenn Kultur als etwas Veränderliches verstanden werde, ist die Stabilität der gegenwärtigen Reformschritte in der Türkei umstritten, auf der einen Seite wegen starker islamistischer Kräfte und auf der anderen Seite wegen des Militärs. Auch wenn diese Gefahren für die Türkei durch einen Beitritt vermindert werden könnte, scheinen sie manchen als zu groß um damit das Projekt der EU in den nächsten Jahrzehnten zu belasten. Außerdem bestünden immer noch weitgehende Defizite hinsichtlich der Verwirklichung der Menschenrechte sowie der Erfüllung der weiteren Kopenhagener Kriterien.

Die kurdischen Regionen litten immer noch an den Folgen des Krieges der PKK mit der Türkei. Laut Aussagen der Gesellschaft für bedrohte Völker sind 2,4 Millionen Kurden zwischen 1980 und 1999 von der türkischen Armee aus ihren mehr als 3.400 zerstörten Dörfern vertrieben worden (diese Zahlen sind jedoch stark umstritten, da hier Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge inbegriffen sind).

Die Türkei bestreite immer noch, dass ein Völkermord an den Armeniern sowie ein Völkermord an den Aramäern stattgefunden habe. Der türkische Staat verweigere christlichen Kirchen wie auch den Aleviten die Gleichberechtigung mit dem sunnitischen Islam. So werde diesen Religionsgemeinschaften zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Status vorenthalten.

[Bearbeiten] Sicherheit

[Bearbeiten] Befürworter

Von Befürwortern wird argumentiert: Ohne die Aufnahme der Türkei sei es fraglich, ob die EU die weltpolitische Rolle spielen kann, die sie anstrebt. Erst durch die Aufnahme der Türkei erhalte die EU die "kritische" Größe, um auch zukünftig wirtschaftlich eine wichtige Rolle auf der Welt gegenüber Regionen wie Asien, Nord- und Südamerika zu spielen.

Die türkische Regierung zeige sich für die Lösung des Zypernkonflikts offen. Sie hat den Annan-Plan unterstützt, der eine Neuorganisation des zypriotischen Staates unter Einbeziehung von Griechen und Türken vorsah. Jedoch sei der Zypernkonflikt noch nicht gelöst worden. Die Türkei erkennt die Regierung des EU-Mitglieds Zypern nicht als Repräsentant der gesamten Insel an und hält in Nordzypern weiterhin Truppen stationiert. Zudem verweigert die Türkei trotz Ausdehnung der Zollunion auf Zypern griechisch-zypriotischen Schiffen den Zugang zu türkischen Häfen. Allerdings kommt auch die EU ihren politischen Zusagen nicht nach, die wirtschaftliche Isolation Nordzyperns 2004 zu beenden. Die AKP-Regierung unter Erdoğan hat im Juni 2006 klargestellt, dass sie eher die Beitrittsgespräche scheitern ließe als das türkische Embargo gegen Südzypern aufzuheben, ohne das gleichzeitig auch das Embargo gegen Nordzypern aufgehoben wird.

In Zeiten des internationalen islamistischen Terrorismus sei die Aufnahme eines islamisch geprägten Staates in die EU auch ein geostrategischer Vorteil. Die geografische Lage der Türkei inmitten arabischer Staaten im Westen und weiterer islamischer Staaten im Osten biete der EU die Möglichkeit, die Türkei als vermittelnden Brückenstaat in der islamischen Welt zu nutzen. Auf diese Weise diene die Türkei dem Dialog und schwäche zudem einen potenziellen islamischen Block, da die Türkei fortan nur mehr dem laizistisch-westlichen Weltbild zur Verfügung stehen werde.

[Bearbeiten] Gegner

Das Argument, ein Beitritt der Türkei sei Vorbild für andere "islamische" Staaten (vergleiche Organisation der Islamischen Konferenz) und ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft des Westens mit diesen, ist nach Ansicht vieler Beitrittsgegner nicht schlüssig, weil die Türkei nach Eigendefinition ein laizistischer Staat sei und zudem in der arabisch-islamischen Welt aus historischen (osmanischer Imperialismus), ethnischen (hier Türken, dort Araber) und religiösen Gründen (Türken werden wegen ihrer relativen Liberalität oft nicht als "echte Muslime" bzw. Sunniten angesehen, und auch mit den Schiiten verbindet sie nichts) isoliert sei. Zudem wird von Kritikern argumentiert, dass die EU mit der Aufnahme der Türkei in den Kurdenkonflikt sowie tiefer in den Konfliktherd hineingezogen werde, da die aussenpolitische Grenze der EU mit der Aufnahme der Türkei in dieser Region sich befinde.

[Bearbeiten] Wirtschaftliche Auswirkungen

Gegner des EU-Beitritts wie Befürworter verweisen auf die wirtschaftliche Lage in der Türkei.

[Bearbeiten] Befürworter

Allerdings war auch Portugal zum Zeitpunkt seines Beitritts wirtschaftlich ähnlich schwach wie die Türkei und arbeitete sich durch neue Möglichkeiten von Transfer und Investition zu einem gleichberechtigten Wirtschaftspartner hoch. Polen war 1997, als es die Beitrittsverhandlungen aufnahm, in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation wie die Türkei heute.

Momentan liegt das Wirtschaftswachstum der Türkei deutlich über dem der Staaten der Europäischen Union. Bulgarien und Rumänien (BNE 2004: 2.248 € bzw. 2.100 € pro Person), deren Beitritt für 2007 schon beschlossen ist, sind wirtschaftlich deutlich schwächer als die Türkei (BNE 2006: 5.247 € p.P.).

Der Beitritt der Türkei würde den Europäischen Binnenmarkt um weitere 76 Millionen Konsumenten erweitern und so diesen gegenüber den Wirtschaftsräumen Nord-Amerika und Asien attraktiver machen. Mit dem erhofften Anstieg des Wohlstandes in der Türkei könnten Länder wie Deutschland durch höhere Exporte in die Türkei wirtschaftlich von einem türkischen Beitritt profitieren.

Von Seiten der Türkei ist eine Ausdehnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nur logisch, denn die EU ist weithin der einzige große Absatzmarkt für türkische Produkte.

Auch im Hinblick auf die drohende Anspannung auf dem Energiemarkt, könnte die Türkei als EU-Mitglied eine wichtige Stellung einnehmen. Über die Türkei verliefen zukünftig wichtige Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und den zentralasiatischen Turkstaaten (vergleiche Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline und Südkaukasus-Pipeline), was die Abhängigkeit Europas vom Öl und Gas aus dem Nahen Osten und Russland senken würde.

Da die eruropäische Union wirtschaftliche wie strategische Interessen an der Türkei hat ist es notwendig und fair, dass diese in ihrem Fortschritt von der EU unterstützt wird und sich dadurch stabilisieren kann.

[Bearbeiten] Gegner

Das neue Beitrittsland sei relativ arm und würde Netto-Empfänger von EU-Geldern, so die Beitritts-Gegner.

Gegner argumentieren, ob für solch einen positiven Impuls nicht schon die bereits bestehenden, weit reichenden Handelsabkommen mit der Türkei ausreichen. Darüber hinaus ist der türkische Markt aufgrund seiner vergleichsweise geringen Kaufkraft für die EU nicht der wichtigste Absatzmarkt.

[Bearbeiten] Kosten

Da die Kosten des Türkeibeitritts vom Entwicklungsstandes der Türkei abhängen, sind sie heute schwer prognostizierbar.

[Bearbeiten] Befürworter

Bei der Sorge um die von der EU dann zu zahlenden Agrarsubventionen in Höhe von jährlich 9 Mrd. € verweisen Befürworter des Beitritts hingegen auf die Sonderregelungen, die hier bereits gegenüber beigetretenen Ländern des ehemaligen Ostblocks bestünden. Zudem sei fraglich, ob die Agrarsubventionen in ihrer jetzigen Form in zehn Jahren noch existierten.

[Bearbeiten] Gegner

Laut einer Studie der EU-Kommission würde die Mitgliedschaft der Türkei jährlich zwischen 16,5 und 27,5 Milliarden Euro kosten. Das entspricht etwa den Kosten für die zehn neuen EU-Mitglieder, die zusammen etwa so viele Einwohner wie die Türkei haben oder 0,2 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese Prognose beruht auf der Annahme, dass die derzeitige Praxis der Agrar- und Strukturpolitik der Europäischen Union bestehen bleibt.^[3]

Die dann anstehenden Zahlungen aus den Strukturfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums und Förderung armer Regionen (insgesamt 2,3 Mrd. € jährlich) führen nach Vorstellung von Befürwortern aber nicht zu Mehrausgaben, da sie andernfalls in ein anderes Land geflossen wären. Allerdings ist zu erwarten, dass sich die Bilanz zwischen Einzahlungen in den Haushalt der Europäischen Union und Erhalt von Geldern aus den europäischen Fonds für einige Mitgliedstaaten ändert, so dass ihre individuellen Kosten der EU-Mitgliedschaft als Nettozahler ansteigen.

[Bearbeiten] Integration

[Bearbeiten] Gegner

Für die politische Beweglichkeit der EU könnte es problematisch werden, die EU weiter zu erweitern, bevor nicht die inneren Probleme um die Abstimmungsmodi gelöst werden. Jedes Land bedeutet gegenwärtig eine weitere Vetomacht, auch in Bezug auf eine Reform der Abstimmungsmodi. Dieses Argument gilt zumindest solange, bis die Probleme mit der Ratifikation der EU Verfassung ausgeräumt worden sind.

Die Türkei wäre mit einer Bevölkerung von 76 Millionen Menschen nach Deutschland das zweitbevölkerungsreichste Land der EU und erhielte damit erhebliches Gewicht gegenüber Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dazu kommt, dass die Bevölkerung in Westeuropa und insbesondere Osteuropa abnimmt, und Prognosen davon ausgehen, dass die Bevölkerung der Türkei im Jahr 2050 auf 90 Millionen angewachsen sein werde. Gegner befürchten eine dadurch bedingten zu hohen Einfluss der Türkei in der EU.

Beitrittsgegner führen weiter an, dass durch die Aufnahme der Türkei die Grenzen der EU verschwimmen würden, so dass es kein Argument mehr gebe, Staaten wie Russland, Kasachstan und Marokko die Aufnahme zu verweigern. Wie solle die EU ihre Grenzen definieren wenn nicht geographisch.

[Bearbeiten] Befürworter

Diesem Argument wird jedoch gegenüber gestellt, dass für diese Länder von der EU keine Versprechen für eine Aufnahme vorlägen, und bei jedem Beitrittsgesuch fallspezifisch entschieden werden könne. Außerdem wurde mit Zypern bereits ein Land in die EU aufgenommen das zu 100% auf dem asiatischen Kontinent liegt und weiter von Zentraleuropa entfernt ist als die Türkei. Es gibt auch Gebiete der ehemaligen Kolonialstaaten (Frankreich, England), die viel weiter entfernt sind als Zypern.

Die Türkei ist zwar geographisch eindeutig Asien zuzuordnen, aber betrachtet man Europa unter infrastrukturellen Aspekten, ist die Türkei bereits Europa zugehörig. Die Türkei ist im europäischen Staatenverband fest integriert und ist beispielsweise aus den Zeiten der Gastarbeiter-Zuwanderung in Mitteleuropa zahlreich durch EU-Bürger vertreten. Die Türkei ist auch Mitglied aller wichtigen europaweiten Organisationen (OECD, OSCE, EBRD, Europarat u.a.) mit Ausnahme der EU. Sie gehörte zu den zwölf Staaten, welche die Europäischen Menschenrechtskonvention vorbereitet hatten.

[Bearbeiten] Einwanderung

Einer Hochrechnung der Kommission zufolge könnten bis zu 2,7 Mio. Türken nach einem Beitritt ihr Land verlassen und in anderen EU-Ländern leben und arbeiten wollen. Das entspricht etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU. Übergangsfristen für die volle Freizügigkeit könnten die Einwanderer aber - ähnlich wie bei der Osterweiterung - regulieren. Österreich hat angekündigt, die Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer permanent beschränken zu wollen. Das Osteuropa-Institut in München rechnet mit bis zu vier Millionen Zuwanderern; auch höhere Zuzugsraten sind in diesen Studien nicht ausgeschlossen.

[Bearbeiten] Befürworter

Es ist nach Ansicht von Befüwortern fraglich, ob es zu dem befürchteten Zuwandererstrom aus der Türkei nach Westeuropa kommen würde. Der Zuwandererstrom, der nach der Aufnahme Spaniens erwartet wurde, sei damals nicht eingetreten. Zudem sei die Aufnahme der Türkei erst in 10 bis 15 Jahren, mit anschließendem langem Übergangszeitraum von bis zu 7 Jahren in Bezug auf die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, angedacht. Des Weiteren könne jeder EU-Mitgliedsstaat im Falle der Türkei die Freizügigkeit für immer ausschließen, wenn das vertraglich so vorgesehen werde. Diese Möglichkeit ziehen einige EU-Länder in Erwägung. Bei so einem langen Zeitraum könne die Türkei bei einem weiterhin starken Wirtschaftswachstum die wirtschaftliche Kluft zu Westeuropa schließen. Mit dem steigenden Wohlstand werde auch der Immigrationsdruck nach Westeuropa sinken.

[Bearbeiten] Gegner

Zuwanderung aus der Türkei ist nach Ansicht der Gegner letztlich nicht zwangsläufig an eine EU-Mitgliedschaft gebunden. Sollte sie in Zukunft tatsächlich erwünscht sein, so seien die Steuerungsmöglichkeiten bei einem Nicht-EU-Mitglied größer als im Rahmen der (Personen-) Freizügigkeit. Dies gelte zumindest dann, wenn die EU von der derzeit diskutierten permanenten Beschränkung der Freizügigkeit für Türken keinen Gebrauch mache.

Ein Vergleich mit Spaniens Beitritt ist nach Meinung der Gegner schwer möglich, da bereits bedeutende Minderheiten von Türken in der EU weiteren türkischen Zuwanderern ein anderes Sozialisationsumfeld ermöglichen.

[Bearbeiten] Bevölkerungspolitik

[Bearbeiten] Befüworter

Durch die Aufnahme der Türkei werde den alternden Gesellschaften der EU-Länder eine "Verjüngung" zugeführt, was auch zu einer Dynamisierung der EU beitragen könne. Zudem verfüge die Türkei über eine hohe Zahl von gut ausgebildeten Akademikern (2004 waren 1,6 Mio. Türken an den Universitäten des Landes eingeschrieben). Mit ihnen ließe sich der in Deutschland und anderswo in der EU abzeichnende zukünftige Fachkräftemangel reduzieren.

[Bearbeiten] Gegner

Die Problematik einer "überalternden" Bevölkerung in Europa lasse sich durch den Beitritt auch nicht so einfach lösen, da es sich dabei um einen komplexen Sachverhalt handele. Beides - der Bevölkerungsrückgang wie die Zuwanderung - habe positive wie auch negative Aspekte und es sei fraglich, ob das erforderliche Ausmaß an Zuwanderung von der Bevölkerung überhaupt erwünscht wäre bzw. ob überhaupt die notwendigen Arbeitsplätze vorhanden wären, um das erforderliche Bruttonationaleinkommen zu erwirtschaften. Denn bereits jetzt fehlen in der EU Arbeitsplätze und es ist nicht absehbar, ob sich diese Entwicklung der fehlenden Arbeitsplätze in der EU in der Zukunft umkehre.

[Bearbeiten] Standpunkte der Bevölkerung

[Bearbeiten] Türkei

Viele Bürger der Türkei schätzen die Werte des freien Europa und sind bereit, für einen Beitritt Kompromisse einzugehen. Das sieht man schon allein daran, dass in der Türkei ein spürbarer Wille zu Reformen und Europäisierung vorhanden ist, wie z. B. die Abschaffung von Todesstrafe und Folter, die Hinarbeitung zu einem Rechtsstaat oder der schrittweisen Entmachtung des Militärs zeigt.

Allerdings gibt es auch gesellschaftliche Gruppen, die gegen einen Beitritt opponieren. Beispielsweise versucht eine nationalistische Juristenvereinigung mit Klagen die Liberalisierung der Türkei zu behindern. So hatte sie versucht, die erste offizielle Konferenz zum Völkermord an den Armeniern gerichtlich zu untersagen und zeichnet sich verantwortlich für medienwirksame Klagen gegen Journalisten und Schriftsteller wegen "Herabsetzung der türkischen Identität" nach §301/1 des neuen Strafgesetzbuchs.

In letzter Zeit ist der Zuspruch für einen EU-Beitritt in der Türkei stark gesunken. Nach neuesten Umfragen steht die türkische Bevölkerung zu ca. 33% hinter einem EU-Beitritt, 28% sind dagegen. Noch 2004 lag die Zustimmung bei zwei von drei Befragten. Etwa die Hälfte davon ist jetzt zu den Gleichgültigen gewandert. Es gibt Stimmen, die dies als Reaktion auf die ablehnende Haltung vieler EU-Staaten und -Bürger zurückführen. Ferner ist dies wohl auch in den nicht eingelösten EU-Versprechen bezüglich der Aufhebung der Isolation Nordzyperns und dem gleichzeitgen Abverlangen neuer Zugeständnisse durch die Türkei (z.B. Übergabe der nordzypriotischen Stadt Famagusta) begründet.

[Bearbeiten] Europäische Union

39 % der EU-Bürger sind nach einer Sonderumfrage zwischen März und Mai 2006 [1] des Eurobarometers für den Beitritt. Gegenüber der Frühjahrsumfrage 2006 stieg die Zahl der Befürworter um 8 Prozentpunkte auf 39 % und die Zahl der "Gegner" sank um 7 Prozentpunkte auf 48 %. Dem Eurobarometerbericht zufolge sind die Österreicher mit 81% "Gegner" am skeptischsten. 69% der Deutschen sind gegen einen Beitritt selbst wenn die Türkei alle EU-Bedingungen einhält.

Von den "alten" EU-Ländern gibt es in Schweden, Niederlanden und Dänemark eine absolute und in Großbritannien, Spanien, Irland und Portugal eine relative Mehrheit für einen Beitritt. In Frankreich, Österreich, Finnland, Luxemburg, Belgien gibt es eine absolute und in Italien eine relative Mehrheit gegen einen Beitritt.

Diese überwiegende Abneigung komme daher, dass viele EU-Bürger beispielsweise eine weitere Überfremdung befürchten. Das müsse verhindert werden, weil sonst die Identifikation der europäischen Bürger mit Europa verloren gehe. Es gebe schon jetzt zu viele Integrationsprobleme mit zugewanderten Türken bzw. hauptsächlich deren in Deutschland geborenen Nachkommen.

Eine Aufnahme der Türkei gegen den Willen der meisten EU-Bürger könnte den Unmut über die Europäische Union erhöhen. Gerade nach den Referenden gegen die Ratifikation der EU-Verfassung scheint dies problematisch. Es könnte sogar ein Desintegrationsprozess in Gang gesetzt werden, der viele Errungenschaften der heutigen Union in Frage stellen würde.

Sobald in Frankreich oder Österreich die zugesagten Referenden über eine Aufnahme der Türkei in die EU stattfinden und sich eine Mehrheit gegen einen Beitritt der Türkei ausspricht, wäre der Beitritt gescheitert. Weil die Referenden wahrscheinlich am Ende der Beitrittsverhandlungen stehen - so sie dann noch stattfinden oder notwendig sind - sind schon deshalb Aussagen über deren möglichen Ausgang spekulativ.

Die Standpunkte der Bevölkerung in den größten EU-Staaten:

[Bearbeiten] Alternative Konzepte zum Beitritt

Jenseits einer Vollmitgliedschaft der Türkei wurden aus verschiedenen Seiten alternative Modelle zur Diskussion gestellt. Die beiden prominentesten Beispiele hierfür sind die von der CDU/CSU vorgestellte Privilegierte Partnerschaft in Deutschland, was von der ÖVP in Österreich übereinstimmend geteilt wird, und das von der HSFK ausgearbeitete Konzept einer Abgestuften Integration.

[Bearbeiten] Haltung der Parteien in Deutschland

In Deutschland vertreten insbesondere die CDU und die CSU die Ansicht, dass die Türkei nicht der EU beitreten solle, sondern den Status einer so genannten „privilegierten Partnerschaft“ annehmen sollte, wogegen mehrheitlich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Beitritt befürworten. Die Haltung der FDP zu einen Beitritt der Türkei ist nicht einheitlich.

Da die Türkei aber einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gemäß Art 49 EUV gestellt hat und diese Bestimmung, die das Beitrittsprocedere regelt, nur den Beitritt oder im Fall des Scheiterns der Verhandlungen den Nichtbeitritt kennt, ist eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei europarechtlich nicht möglich. Hierbei ist dieses Argument aber durch eine Änderung des Vertrages aufhebbar und hängt letztlich am politischen Willen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Türkei. Ansonsten hätte die Türkei eine Assoziation gemäß Art 310 EGV beantragen müssen. Auch deshalb konnten sich die 25 EU-Staatschefs am 17. Dezember 2004 auf „offenere“ Verhandlungsziele nicht restlos einigen.

[Bearbeiten] Siehe auch

• EU-Erweiterung
• Beitrittskandidaten der EU
• Ukrainischer EU-Beitritt
• Zukunft der Europäischen Union
• Minderheitenpolitik der Türkei
• Religion in der Türkei
• Türkei
• Armenier

[Bearbeiten] Quelle

1. ↑ http://www.n-tv.de/727097.html
2. ↑ http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E7959523127AC4296A65BA6DCCD8AB30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
3. ↑ http://www.n-tv.de/306480.html

[Bearbeiten] Literatur

• Claus Leggewie (Hrsg.): Die Türkei und Europa. Die Positionen., Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2004; ISBN 3-518-12354-8

[Bearbeiten] Weblinks

• europa-digital.de: Dossier zum türkischen EU-Beitritt
• Qantara.de: Dossier zum türkischen EU-Beitritt
• ZEI EU-Turkey-Monitor - Regelmäßig erscheinender Newsletter zum Thema
• Für eine Abgestufte Integration – Zur Debatte um den EU-Beitritt der Türkei
• "Türkei und EU" - Dossier mit vielen Debattenbeiträgen von der Bundeszentrale für politische Bildung
• Helmut Schmidt in der Zeit
• Michael Thumann in der Zeit
• Die Türkei - Einfallstor des Islam?
• Beobachterstatus der AKP bei den europäischen Konservativen (in: Das Parlament)
• Audio-Datei einer Buchbesprechung von Raddatz zum Thema
• Dokumente der Europäischen Union zum türkischem EU-Beitritt (auf englisch)
• Türkei in Europa - Mehr als ein Versprechen? (auf englisch)
• Hans-Uwe Scharnweber, 180-seitige Ausarbeitung alle erreichbaren einschlägigen Artikel (Word-Dokument)

Kategorien: Zukunft der Europäischen Union | Türkische Geschichte