Japanische Verfassung
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Die aktuelle japanische Verfassung basiert auf einer Ausarbeitung der alliierten Besatzungsregierung. Sie wurde am 3. November 1946 vom ersten frei gewählten japanischen Parlament verabschiedet und trat am 3. Mai 1947 in Kraft.
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[Bearbeiten] Vorgeschichte
Die erste moderne japanische Verfassung war jedoch die während der Meiji-Restauration ausgearbeitete Meiji-Verfassung aus dem Jahr 1889. Während der Gültigkeit dieser Verfassung machte die japanische Politik mehrere Phasen durch. Waren am Anfang der Tennō Meiji und eine Reihe von elder statesmen (genrō) die entscheidenden Figuren, übernahm nach einer kurzen Phase der Parteiendemokratie in der Taishō-Zeit das Militär die politischen Zügel in die Hand und führte Japan in den Zweiten Chinesisch-Japanischen Krieg und den Pazifikkrieg.
[Bearbeiten] Ausarbeitung
Nachdem der japanische Imperialismus mit der Kapitulation Japans am 15. August 1945 geschlagen war, wurde Japan von den Alliierten besetzt. Ziel der Besatzer unter General Douglas MacArthur war, die japanische Gesellschaft von Grund auf zu reformieren, um Japan von weiteren militärischen Aggressionen abzuhalten. Teil dieser Bemühungen war auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Eine Regierungskommission unter dem Vorsitz von Matsumoto Jōji legte einen konservativen, an der Meiji-Verfassung orientierten Verfassungsentwurf vor, der der Besatzungsmacht jedoch nicht weit genug ging. Daraufhin ließ MacArthur seine eigenen Leute innerhalb einer Woche eine Verfassung entwerfen. Auf Grundlage dieses sog. Mac Arthur-Entwurfes erarbeitet die verfassunggebende Kommission einen neuen Entwurf, der von den Besatzungsbehörden genehmigt wurde. Die japanische Nachkriegsverfassung wurde am 3. November 1946 vom ersten frei gewählten japanischen Parlament verabschiedet und trat am 3. Mai 1947 in Kraft.
[Bearbeiten] Staatsmodell
Staatsoberhaupt nach der neuen Verfassung sollte weiterhin der Tennō (jap. 天皇, "Kaiser des Himmels") sein, der allerdings, bereits bei der Kapitulation, seiner Göttlichkeit abgeschworen hatte. Er sollte nur noch ein repräsentatives Staatsoberhaupt nach dem Modell einiger europäischer parlamentarischer Monarchien sein, und wird als Symbol des Staates und der Einheit des Volkes hervorgehoben.
Nach der neuen Verfassung ist der Souverän das Volk. Es verpflichtet sich zu den Idealen des Friedens und der demokratischen Ordnung. Weiterhin wird die Unverletzlichkeit der Menschenrechte betont.
Änderungswünsche von japanischer Seite wurden teilweise in den Verfassungsentwurf mit eingearbeitet, diese betrafen vor allem das Familienrecht. Das Ie-System, seit der Meiji-Zeit Basis des Familienrechts, sollte in die neue Zeit hinübergerettet werden.
Ein bis heute strittiger Punkt der Verfassung ist der Artikel 9. In diesem Artikel verzichtet der japanische Staat auf sonst allen souveränen Staaten zustehende Mittel, den Unterhalt einer Armee, die Androhung militärischer Gewalt und die Kriegführung. Diese Klausel ist in der Welt einzigartig. Sie gesteht dem japanischen Staat jedoch das Recht auf Selbstverteidigung zu. In Auslegung dieser Klausel wird die japanische Armee seit ihrer Neugründung als Selbstverteidigungsstreitkräfte bezeichnet. Der Artikel 9 ist japanischen Politikern des rechten Flügels ein Dorn im Auge, und ihr Ziel ist, ihn abzuändern oder gar abzuschaffen.
Auch in der politischen Struktur gab es Änderungen. Das frühere Oberhaus (貴族院 Kizokuin, od. Adelshaus), dem vor der Verfassung von 1947 nur Mitglieder des Adels angehörten, ist dem Repräsentantenhaus klar untergeordnet. Bereits 1946 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt.
Die Exekutive liegt beim Ministerpräsidenten (内閣総理大臣 Naikaku sōri daijin) und dem Kabinett (内閣 Naikaku), das dem Parlament (Abgeordnetenhaus und Oberhaus) verantwortlich ist.
[Bearbeiten] Änderung
Die japanische Verfassung lässt sich nur schwer ändern. Es wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Oberhaus und Unterhaus benötigt sowie eine Volksabstimmung, bei der eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist. Daher ist sie seit ihrer Einführung noch nie geändert worden. Stattdessen werden Artikel neu ausgelegt, wenn sich die politische Gesamtsituation ändert, was besonders Artikel 9 betrifft. Bisher existiert noch nicht einmal ein Gesetz, welches die Details einer Verfassungsänderung regeln würde. Durch die Zwei-Drittel-Mehrheit der LDP-Komeitō-Koalition im Unterhaus nach der Wahl 2005 ist nun ein solches Gesetz in Planung.
[Bearbeiten] Siehe auch
- Originaltext der japanischen Verfassung von 1946, englisch
- Originaltext der japanischen Verfassung von 1946, japanisch
