Sozialdemokratische Partei der Schweiz

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Basisdaten
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Gründungsdatum:	21. Oktober 1888
Präsident:	Hans-Jürg Fehr
Fraktionspräsidentin	Ursula Wyss
Mitglieder:	ca. 39'000
Website:	www.sp-ps.ch
Nationalrat	52 Sitze (23.3%)
Ständerat	9 Sitze (19.6%)
Frauenanteil	Im Nationalrat: 46% Im Ständerat: 44%
Bundesräte	Moritz Leuenberger Micheline Calmy-Rey
Kantonale Parlamente	589 Sitze (20.1%)
Kantonale Regierungen	30 Sitze (18.5%)

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) / Parti socialiste suisse (PS) / Partito socialista svizzero (PS) ist eine der vier Bundesratsparteien der Schweiz.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Vertretung im Parlament
3 Positionen
4 Personen
- 4.1 Bundesräte und Bundesrätinnen
- 4.2 Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen
5 Siehe auch
6 Weblinks

[Bearbeiten] Geschichte

[Bearbeiten] Gründung

Bevor es zur Gründung der heutigen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, welches revolutionären Bestrebungen absagte, und der ebenfalls aus Bern stammende Alexander Reichel wurde zum ersten Parteipräsidenten gewählt.

Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemässigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.

Das Majorz-Wahlverfahren des Nationalrates hinderte die Partei, trotz Stimmenzuwachs, am Ausbau ihrer politischen Macht. Die erste von der SP lancierte Initiative zur Einführung des Proporz-Verfahrens wurde 1910 abgelehnt. Acht Jahre später wurde eine erneute Initiative via Referendum vom Volk angenommen.

1912 wurde am Neuenburger Parteitag erstmals über die Frauenfrage debattiert. Die SP verabschiedete ein Thesenpapier, das die Partei dazu verpflichtete, jede Gelegenheit zu ergreifen, um „für die Einführung des Frauenstimmrechts zu agieren“.

[Bearbeiten] Der Landesstreik

Zwar blieb die Schweiz während des Ersten Weltkrieges neutral, die Bewahrung vor dem Krieg bedeutete aber nicht, dass die Schweiz von einer zunehmenden Wirtschaftskrise verschont blieb. Die daraus resultierenden sozialen Spannungen entluden sich 1918 im von Gewerkschaftsbund und SP organisierten Landesstreik. Ziel des Streikes war eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung. Der Bundesrat stellte ein Ultimatum zur Beendigung und schickte sogar Truppen. Unter diesem Druck wurde nach vier Tagen der Streik beendet. Der Streik hatte trotzdem politische Auswirkungen. Die 48-Stunden Woche wurde eingeführt, und für das Jahr 1919 wurden Nationalratswahlen im Verhältniswahlrecht ausgeschrieben. Bei diesen Wahlen verdoppelte die SP ihre Mandate von 20 auf 41.

Mit dem dritten Parteiprogramm, das 1920 verfasst wurde, wurden die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei immer grösser. Vor allem die im Parteiprogramm begründete „Diktatur des Proletariats“ während der Übergangsphase vom kapitalistischen Klassenstaat zum sozialistischen Gemeinwesen war innerhalb der Basis heftig umstritten. 1921 beschloss die Partei, sich nicht der Dritten Kommunistischen Internationalen anzuschliessen. Parteilinke traten daraufhin aus der Partei aus und gründeten die Kommunistische Partei der Schweiz. 1926 schloss sich die Partei hingegen der Zweiten Internationalen an.

Mit zunehmender Macht im Parlament forderte die Partei nun auch Regierungsbeteiligung, ihr Kandidat wurde aber 1929 nicht in den Bundesrat gewählt. Hingegen schaffte es die Partei 1933 auf kantonaler Ebene in die Exekutive. Der Kanton Genf erhielt die erste „rote“ Regierung mit Léon Nicole als Präsident. Im vierten Parteiprogramm von 1935 schwor die SP der „Diktatur des Proletariats“ ab, die Schaffung einer sozialistischen Ordnung auf „freiheitlich-genossenschaftlicher Grundlage" blieb aber weiterhin ein Ziel.

[Bearbeiten] Die SP wird Regierungspartei

Aus den Nationalratswahlen 1943 ging die Partei mit 56 Sitzen als stärkste Fraktion hervor und nun wurde mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. Mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ging eine weitere Forderung aus dem Generalstreik in Erfüllung. Nach dem Scheitern der SP-Initiative für eine Wirtschaftsreform trat der einzige SP-Bundesrat Max Weber 1953 zurück. Bis in das Jahr 1959 und der Einführung der sogenannten „Zauberformel“ blieb die SP in der Opposition. Ebenfalls in diesem Jahr wurde das fünfte Parteiprogramm beschlossen, in welchem sich die Partei zu einem Reformsozialismus auf dem „Boden der Demokratie“ bekannte. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene 1971 ging eine weitere Forderung der SP in Erfüllung. Das sechste und heute immer noch gültige Parteiprogramm wurde 1982 verfasst. Darin sieht sich die Partei als moderne, dem demokratischen Sozialismus verpflichtete Volkspartei, deren oberstes Ziel die soziale Gerechtigkeit ist. 1983 wurde Otto Stich anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat gewählt. Teile der Partei forderten nun den Rückzug in die Opposition. Dies wurde aber vom Parteitag abgelehnt. Zehn Jahre später wurde die erste Frau für die SP in den Bundesrat gewählt. Wiederum wählte die Vereinigte Bundesversammlung aber nicht die von der Partei aufgestellte Kandidatin Christiane Brunner, sondern die inoffizielle Bundesratskandidatin Ruth Dreifuss (siehe Brunner-Effekt).

[Bearbeiten] Vertretung im Parlament

Nach den Wahlen 2003 ist die Partei mit 52 Sitzen (23.3%) im Nationalrat und 9 Sitzen im Ständerat vertreten und somit hinter der SVP zweitstärkste Partei der Schweiz. Parteipräsident ist Nationalrat Hans-Jürg Fehr aus Schaffhausen.

Seit der Einführung der Zauberformel 1959 ist sie im Bundesrat mit zwei von insgesamt sieben Sitzen vertreten, gegenwärtig durch Micheline Calmy-Rey (Departement für auswärtige Angelegenheiten) und Moritz Leuenberger (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).

[Bearbeiten] Positionen

Im Vergleich zu anderen sozialdemokratischen Parteien Europas, namentlich Deutschlands und Grossbritanniens, steht die SP Schweiz politisch weiter links. Sie ist für den Ausbau des Sozialstaates und lehnt Privatisierungen und Marktderegulierungen ab. Die SP lehnt zudem auch die bürgerliche Steuersenkungs- und Sparpolitik ab, die nach ihrer Auffassung einseitig nur den Besserverdienenden zugute kommt. Im Bereich der Steuerpolitik erstrebt die SP eine schweizweite Harmonisierung der Steuersätze. Ausserdem will sie die zukünftige Finanzierung der AHV und der Pflegeversicherung durch die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer verbessern. In der Gesundheitspolitik will die SP vor allem die Finanzierung verändern: Die Kopfprämien und der "Wettbewerb" unter den Krankenkasse* sollten nach ihrer Auffassung abgeschafft werden und durch eine durch einkommensabhängige Prämien finanzierte öffentliche Einheitskrankenkasse ersetzt werden. In der Aussenpolitik erstrebt die SP nach den bilateralen Verträgen den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Ausserdem setzt sich die SP für mehr Umweltschutz (auch in der Energie- und Verkehrspolitik) und eine liberale Drogenpolitik ein (u.a. ist sie für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums bei gleichzeitiger Besteuerung).

[Bearbeiten] Personen

[Bearbeiten] Bundesräte und Bundesrätinnen

1943 bis 1951	Ernst Nobs
1951 bis 1953	Max Weber
1959 bis 1969	Willy Spühler
1959 bis 1973	Hans-Peter Tschudi
1969 bis 1977	Pierre Graber
1973 bis 1983	Willy Ritschard
1977 bis 1987	Pierre Aubert
1987 bis 1993	René Felber
1983 bis 1995	Otto Stich
1993 bis 2002	Ruth Dreifuss
seit 1995	Moritz Leuenberger
seit 2002	Micheline Calmy-Rey

[Bearbeiten] Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen

1888 bis 1889	Alexander Reichel
1890 bis 1891	Albert Steck
1892 bis 1894	Eugen Wullschleger
1894 bis 1896	Wilhelm Fürholz
1897	Karl Zgraggen
1898	Paul Brandt
1898 bis 1901	Otto Lang
1901 bis 1902	Joseph Albisser
1902 bis 1908	Gottfried Reimann
1909 bis 1910	Eduard Kessler
1911	Hans Näher
1912 bis 1916	Fritz Studer
1916 bis 1917	Emil Klöti
1918	Jakob Gschwend
1919	Gustav Müller
1919 bis 1936	Ernst Reinhard
1937 bis 1952	Hans Oprecht
1953 bis 1962	Walther Bringolf
1962 bis 1970	Fritz Grüter
1970 bis 1974	Arthur Schmid
1974 bis 1990	Helmut Hubacher
1990 bis 1997	Peter Bodenmann
1997 bis 2000	Ursula Koch
2000 bis 2004	Christiane Brunner
seit 2004	Hans-Jürg Fehr