Wirtschaftsordnung
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Wirtschaftsordnung ist die Bezeichnung für die politische und rechtliche Form, die den Rahmen für die wirtschaftlichen Tätigkeiten innerhalb eines Wirtschaftsraumes vorgibt.
Träger der Wirtschaftsordnung in einer demokratischen Gesellschaft sind der Staat und die von ihm sanktionierten Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft. Die Wirtschaftsordnung steht meist in engem Zusammenhang mit der Finanz- und Sozialpolitik.
Die folgenden Ausprägungen haben von oben nach unten eine zunehmende Staatsquote:
- Anarchismus
- Anarchokapitalismus
- Liberalismus, klassischer (siehe auch Wirtschaftsliberalismus)
- Neoliberalismus und Ordoliberalismus
- Keynesianismus
- Freiwirtschaft
- Sozialismus
Dabei ist zu beachten, dass es keine reine Wirtschaftsordnung gibt, sondern verschiedene Unterformen gemischt auftreten.
Im Sozialstaat gibt es also keine Festlegung auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Das Bundesverfassungsgericht geht von der Offenheit des Grundgesetzes hinsichtlich der Gestaltung der Wirtschaftsordnung aus.
Theoretisch werden alle Wirtschaftsordnungen genehmigt, sofern sie die Einzelgrundrechte, die in Artikel 14 und 15 im Grundgesetz festgehalten werden, berücksichtigen: Diese Artikel garantieren das Eigentum eines jeden, erklären den Eigentümer jedoch gleichzeitig als sozialpflichtig. Das bedeutet, dass eine Enteignung des Eigentums gegen Entschädigung jederzeit zulässig ist, da der Eigentümer dazu verpflichtet ist, jenen zum Wohl der Allgemeinheit zu vergesellschaftlichen. Die Sozialisierung von Produktionsmitteln und von Grund und Boden kann im Extremfall ebenfalls zulässig werden. Solch ein Extremfall würde die unmittelbare Beseitigung von Kriegsfolgen bedeuten: Der Eigentümer ist dann beispielsweise dazu verpflichtet, Heimatvertriebene vorübergehend aufzunehmen.
Diese Einschränkung der offenen Wirtschaftsordnung beruht auf dem Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und nicht sozialistischen Parteien.
