Acte-clair-Theorie
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Die Acte-clair-Theorie (franz. – eindeutiger Akt) besagt, dass eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dann nicht vorgelegt werden muss, wenn über die Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können.
Es handelt sich um eine ungeschriebene Ausnahme zu der Vorlageverpflichtung nach Art. 234 III des EG-Vertrags.
Allein der Europäische Gerichtshof kann über die Auslegung und Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht entscheiden. Hat ein Gericht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union letztinstanzlich über eine Sache zu entscheiden, bei der es auf die Anwendung von Gemeinschaftsrecht ankommt, hat es bei Zweifeln der Auslegung oder Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts die entsprechende Frage dem EuGH vorzulegen (Vorlage). Ist die Antwort durch den EuGH im Hinblick auf dessen bisherige Rechtsrprechung jedoch offensichtlich, kann die Frage gar nicht zweifelhaft sein. Eine Vorlage ist dann weder möglich noch notwendig.
Eine solche Situation ist nicht gegeben, wenn verschiedene Auffassungen in der Rechtsprechung oder der Literatur vertreten werden. Die Acte-clair-Theorie ist somit eine enge Ausnahme.
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