Agenda 21

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Die Agenda 21 (vgl. auch Agenda) ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 179 Staaten auf der „Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen“ (UNCED) in Rio de Janeiro (1992). An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Nachhaltige Entwicklung - und damit die Agenda 21 - ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden.

[Bearbeiten] Inhalt

Mit der Entwicklungsvorstellung von nachhaltiger Entwicklung (sustainable development) sollen durch anzupassende Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen.

Im Sinne nachhaltiger Entwicklung muss in den Industrieländern die Wirtschaftspolitik und damit auch die Energie-, die Agrar- und die Handelspolitik angepasst werden, da die Industrieländer im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung wesentlich mehr Ressourcen verbrauchen. In Schwellen- und Entwicklungsländern bezieht sich die Agenda 21 eher auf Armutsbekämpfung, Bevölkerungspolitik, Bildung, Gesundheit, Trinkwasser- und Sanitärversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie ländliche Entwicklung.

Die Agenda 21 umfasst 359 Seiten und besteht aus 40 Kapiteln, die sich wiederum in 4 Abschnitte einteilen lassen:

Soziale und wirtschaftliche Dimensionen
Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung
Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen
Möglichkeiten der Umsetzung

Die Agenda 21 wurde als ein Maßnahmenpaket vereinbart, das vorrangig internationale Organisationen und nationale Regierungen anspricht; aber auch alle weiteren politischen Ebenen wurden aufgefordert, im Sinne dieser Ziele zu handeln. Gemäß Kapitel 28 ("Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21") sind viele der globalen Probleme am besten auf der örtlichen Ebene zu lösen. Unter dem Motto „Global denken - lokal handeln!“ wird deshalb jede Kommune der 179 Unterzeichnerländer aufgerufen, eine eigene („lokale“) Agenda 21 zu erarbeiten.

Anläßlich des Weltgipfels in Johannesburg (2002) erklärten die Vertreter der Kommunen nach 10 Jahren nur mittelmässiger Erfolge der „Lokalen Agenda 21“, die nächsten 10 Jahre eine verstärkte Umsetzung der „Agenda 21“-Zielen durch „local action 21“-Kampagnen.

[Bearbeiten] Kritik

Die Agenda 21 wird von allen politischen Lagern kritisiert. Hauptkritikpunkte sind das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen (hidden agenda) und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische Prozesse, Zusammenarbeit mit Grosskonzernen, Befürwortung der Atom- und Gentechnik sowie der Globalisierung, Festhalten an der Wachstumsideologie.

[Bearbeiten] Umsetzung in Deutschland

In Deutschland besteht derzeit (Stand September 2006) in über 2.600 Kommunen ein Beschluss zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 auf der örtlichen Ebene.

Auf der nationalen Ebene wurde 2001 von der damaligen Bundesregierung ein Rat für nachhaltige Entwicklung (kurz: Nachhaltigkeitsrat) eingerichtet, der die Regierung in ihrer Nachhaltigkeitspolitik berät. Dazu schlägt er Ziele, Indikatoren zur Messung der Zielerreichung sowie Maßnahmen vor. Dem Nachhaltigkeitsrat gehören 18 VertreterInnen von Verbänden und Wirtschaft an. Ihm ist der Staatssekretärausschuß für Nachhaltige Entwicklung ("Green Cabinet") zugeordnet.

Eines der ersten großen Modellprojekte zur Umsetzung der Agenda 21 in Deutschland war das vom Bundespräsidenten Roman Herzog ausgezeichnete Nationalprojekt, das Altmühltal-Agenda-21-Projekt (1995-1998) der Franz-von-Assisi-Akademie zum Schutz der Erde und der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, bei dem in 25 Projektbereichen über 100 Maßnahmen durchgeführt wurden.