Europäische Kommission

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Kommissionssitz: Berlaymont-Gebäude, Brüssel

Die Europäische Kommission ist im politischen System der Europäischen Union die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Sie schlägt darüber hinaus in Ausübung ihres Initiativrechtes Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme vor. Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und somit supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen alleine der Union als Ganzem, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.

[Bearbeiten] Organisation

Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 25 Kommissaren, von denen einer als Kommissionspräsident die Kommission leitet. Sie wird grundsätzlich alle fünf Jahre binnen sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlamentes neu besetzt. Der Kommissionspräsident wird vom Rat, in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, bestimmt und benötigt ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Als designierter Präsident wählt er anschließend im Dialog mit den Mitgliedstaaten die Mitglieder seiner Kommission aus - dieses Mitspracherecht hat der Präsident erst seit 1999. Aus jedem Mitgliedsland kommt ein Kandidat. Daraufhin befragt das neu gewählte Parlament diese Kandidaten ausführlich und gibt eine Stellungnahme ab - es kann die Kommission jedoch nur als Ganzes ablehnen. Abschließend wird die Kommission von den Mitgliedsstaaten ernannt. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Januar 2005 entsendet jeder der 25 EU-Mitgliedstaaten je einen Kommissar. Sie sind alle gleichberechtigte Mitglieder des Kollegiums und vertreten die gefassten Entschlüsse nach dem Kollegialprinzip. Die Amtsdauer der Kommission beträgt fünf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Jedes Kommissionsmitglied verfügt über einen eigenen Mitarbeiterstab (das Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: bei den sogenannten "A-Punkte" (A items) herrscht Einigkeit unter den Diensten, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. Die sogenannten "B-Punkte" (B items) dagegen bedürfen eingehender Diskussion im Kollegium. Die Sitzungen des Kommissionskollegiums finden meist am Mittwoch Vormittag statt. Weitere Regelungen zur Organisation enthält die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission.

Der Europäischen Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen und Dienste für die interne Organisation und die jeweiligen Politikbereiche der Europäischen Union.

[Bearbeiten] Aufgaben

Die Kommission ist der Motor des institutionellen Systems der Gemeinschaft:

Sie hat das Initiativrecht und schlägt demnach Rechtsakte vor, die sie dem Parlament und dem Rat unterbreitet. Im Gegensatz zu den sogenannten "agenda setter organs" in anderen politischen Systemen (also Organen, die lediglich die zu bearbeitenden Themen definieren), wie zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, kann die Kommission einen Gesetzesvorschlag jederzeit wieder zurücknehmen, solange er noch nicht beschlossen wurde.
Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), die Umsetzung des Haushalts und der Programme.
Als "Hüterin der Verträge" sorgt sie gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.
Als Vertreterin der Gemeinschaft auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus.

[Bearbeiten] Rechtsgrundlage

Als Organ ist sie bislang in Art. 211ff. EGV, Art. 124ff. EURATOM als Gemeinschaftsorgan verankert. In der zukünftigen Europäischen Verfassung hat sie ihre Rechtsgrundlage in den Art. 25, III-250 des Verfassungsentwurfs.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (also in der zweiten und dritten Säule) hat die Kommission bisher kaum Kompetenzen. Dies wird sich durch die Verfassung ändern, die der Europäische Konvent ausgearbeitet hat - vorausgesetzt, diese wird von allen 25 Mitgliedstaaten akzeptiert und kann somit in Kraft treten.

[Bearbeiten] Geschichte der Kommission

Die Europäische Kommission hat ihren Ursprung in der Hohen Behörde, die im Rahmen des Pariser Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschaffen wurde, jedoch auch schon als Kommission bezeichnet wurde. Als ausführendes Organ der Gemeinschaft mit Sitz in Luxemburg oblag ihr der Vollzug der Beschlüsse der Montanunion. Die sechs Unterzeichnerstaaten bestimmten acht Mitglieder selbst, ein neuntes wurde von der Behörde gewählt. Die Mitglieder der Hohen Behörde entschieden mit einfacher Stimmenmehrheit.

1967 wurde die Hohe Behörde der EGKS im Rahmen des Fusionsvertrages mit dem Exekutivorgan der anderen europäischen Gemeinschaften Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zur EG-Kommission verschmolzen. In der Folgezeit ragten vor allem die Amtszeiten der Kommissionen Jenkins und Delors als bedeutende Phasen der Europäischen Integration heraus.

Die EU-Kommission Santer (1995-1999) wurde gegen Ende von einem Korruptionskandal um Edith Cresson erschüttert, was schließlich am 16. März 1999 zum Rücktritt der gesamten Kommission führte.

Europäische Kommissionen
	EGKS		EWG		EURATOM		EG / EU
Nr.	Kommission	Amtszeit	Kommission	Amtszeit	Kommission	Amtszeit	Kommission	Amtszeit
1.	Monnet	1952 - 1955	Hallstein I	1957 - 1962	Armand	1958 - 1959	Rey	1967 - 1970
2.	Mayer	1955 - 1958	Hallstein II	1962 - 1967	Hirsch	1959 - 1962	Malfatti	1970 - 1972
3.	Finet	1958 - 1959			Chatenet	1962 - 1967	Mansholt	1972 - 1973
4.	Malvestiti	1959 - 1963					Ortoli	1973 - 1977
5.	Del Bo	1963 - 1967					Jenkins	1977 - 1981
6.							Thorn	1981 - 1985
7.							Delors I	1985 - 1989
8.							Delors II	1989 - 1993
9.							Delors III	1993 - 1995
10.							Santer	1995 - 1999
11.							Prodi	1999 - 2004
12.							Barroso	Seit 2004

[Bearbeiten] Zukunft der Kommission

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sieht in Art. I-26 Abs. 5 und 6 vor, dass die Zahl der Kommissare langfristig auf 2/3 der Zahl der Mitgliedstaaten reduziert wird.

Nur die erste Kommission, die in Anwendung der Verfassung ernannt wird, besteht noch aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats. Ab dem Ende dieser ersten Amtszeit besteht sie - einschließlich ihres Präsidenten und des Außenministers der Union - aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.

Die Verkleinerung soll insgesamt der Effizienz und Handlungsfähigkeit der Kommission in einer erweiterten Union dienen. Das Prinzip der gleichberechtigten Rotation, nach dem die Mitglieder der verkleinerten Kommission zwischen den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, ist auch im Verfassungsvertrag vorgesehen.

Dem Verfassungsvertrag nach soll der Präsident der Kommission durch das Parlament, jedoch auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt werden, was die demokratische Legitimation der Kommission fördern und die Stellung des Präsidenten insgesamt gegenüber dem Europäischen Rat und dem Ministerrat stärken sollte.

[Bearbeiten] Mitglieder der Kommission

Die derzeitige Kommission wurde vom Europäischen Parlament am 18. November 2004 gewählt. Sie trat ihr Amt am 22. November 2004 für eine Amtszeit von fünf Jahren an.

Präsident und Vizepräsidenten:

José Manuel Durão Barroso (Portugal), Präsident der Kommission
Siim Kallas (Estland), Vizepräsident, Verwaltung, Audits und Betrugsbekämpfung
Günter Verheugen (Deutschland), Vizepräsident, Unternehmen und Industrie
Jacques Barrot (Frankreich), Vizepräsident, Verkehr
Franco Frattini (Italien), Vizepräsident, Justiz, Freiheit und Sicherheit
Margot Wallström (Schweden), Vizepräsidentin, Institutionen und Kommunikationsstrategie