Misstrauensantrag
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Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. zum Rücktritt zu veranlassen.
Die Verfassungen der Staaten (bzw. ihrer Bundesländer) regeln diese Möglichkeit sehr unterschiedlich. Beispielsweise ist in Deutschland ein Antrag gegen den Bundeskanzler nur zulässig, wenn ein Gegenkandidat namentlich vorgeschlagen wird ("konstruktives Misstrauensvotum"). Andere Staaten kennen solche Beschränkungen nicht (siehe Weblinks zu Österreich und Norwegen).
Im Regelfall gibt es jedoch Mindestfristen zwischen Antrag und Abstimmung (einige Tage) und Mindestquoten (etwa ein Viertel der Abgeordneten). Solche Bestimmungen sollen vermeiden, dass chancenlose Anträge (insbesondere von Kleinparteien) wiederholt gestellt werden und dass bei einer nur knappen wird.
Findet der Antrag eine Mehrheit der anwesenden Angeordneten - was in politisch stabilen Staaten allerdings nur in Ausnahmefällen passiert - so muss der betreffende Minister entlassen werden bzw. die Regierung zurücktreten.
Der weitere Gang des Verfahrens hängt von der Verfassung des jeweiligen Staates ab, von den Befugnissen des Staatspräsidenten und teilweise der Geschäftsordnung des Parlaments und dem politischen Usus:
- Betrifft der Rücktritt einen Minister, entscheidet i.a. der Regierungschef in Absprache mit einem allfälligen Koalitionspartner.
- Bei erzwungenem Rücktritt der Regierung sehen viele Verfassungen die
- Ausschreibung von Neuwahlen innerhalb bestimmter Fristen vor
- bis zur neuen Regierungsbildung kann der Präsident die bisherige Regierung weiterbeauftragen
- Andere Möglichkeiten sind die Umbildung der Regierung und die Vertrauensfrage oder spezielle Dekrete des Präsidenten.
Gewinnt die Regierung die Abstimmung, so bleibt sie im Amt, wird aber ihre Politik teilweise der Situation anpassen. Es gibt sowohl Beispiele, der Opposition in Details entgegenzukommen, als auch für eine "Verschärfung der Gangart".
Ein Misstrauensantrag ist auch bei Ablehnung im Parlament nicht wirkungslos, weil in den Medien darüber in der Regel ausführlich berichtet wird. Er kann die Position eines Ministers schwächen oder die politische Diskussion pointieren. Andrerseits kann die Häufung von Anträgen – oft gegen starke Minister – als parteipolitisch motiviert erscheinen und so die schärfste parlamentarische "Waffe" an Wirkung verlieren.
[Bearbeiten] Siehe auch
- Kontrollfunktion, Misstrauen]], Misstrauensvotum, parlamentarische Anfrage
- Koalition, Opposition, Regierungskrise, Vertrauen, Vertrauensfrage
[Bearbeiten] Weblinks
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, siehe Art. 67 und 68
- Bundes-Verfassungsgesetz der Republik Österreich, siehe Art. 74
- Schweizer Parlament (Bundesversammlung)
- Norwegens Storting, parlamentarische Verfahren
- Abstimmungsserie in Bulgarien
- Berlin/ Wowereit 2003
- Gemeinde Olang/Südtirol 2004
