Teilzeit- und Befristungsgesetz
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Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. Ziel des Gesetzes ist es nach seinem § 1 „Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern“.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Teilzeit- und Befristungsgesetz |
| Abkürzung: | TzBfG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Arbeitsrecht |
| FNA: | 800-26 |
| Datum des Gesetzes: | 21. Dezember 2000 (BGBl. I 1966) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 2001 |
| Letzte Änderung durch: | Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 3002) |
| 1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Geschichte
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz löste das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 zum 1. Januar 2001 ab.
Hintergrund für die Gesetzesnovellierung war zum Einen die wachsende Bedeutung von befristeter Beschäftigung und Teilzeitarbeit, zum Anderen eine zunehmend als beschäftigungshemmend empfundene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Bis zum In-Kraft-Treten des Beschäftigtenförderungsgesetzes prüften die Arbeitsgerichte bei jeder Befristung, ob damit der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz umgangen werden sollte. Insbesondere bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen (so genannten Kettenarbeitsverhältnissen) nahmen die Gerichte eine rechtswidrige Gesetzesumgehung an, wenn kein sachlicher Grund die Befristung rechtfertigte.
Diese arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung wurde als Einstellungshindernis bewertet, da das Risiko einer befristeten Einstellung, die in ein Dauerarbeitsverhältnis mündet, für viele Arbeitgeber angeblich zu groß war. Sinn war ursprünglich also, die Beschäftigung durch einen sicheren rechtlichen Rahmen zu fördern.
In neuerer Zeit sind verstärkt Aspekte des Diskriminierungsschutzes und der Verhinderung von Benachteiligung in den Mittelpunkt gerückt.
Durch einige gesetzliche Änderungen in letzter Zeit ist der ursprüngliche Zweck der Beschäftigungsförderung wieder etwas in den Hintergrund gedrängt worden. Insbesondere durch eine Regelung nach der eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn zuvor mit dem selben Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis bestand, unabhängig wie geringfügig und unabhängig wie lange es her ist). Ein anderes Hemmnis soll die Vorschrift sein, wonach vor Arbeitsaufnahme der Vertrag schriftlich geschlossen werden muss.
[Bearbeiten] Gesetzessystematik
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist in vier Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt enthält allgemeine Vorschriften wie die Zielsetzung, die Definitionen von Teilzeitarbeit und Befristung sowie Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote.
Der zweite Abschnitt regelt die Teilzeitarbeit, also den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, unter bestimmten Umständen weniger als die Normalarbeitszeit zu arbeiten, und setzt Mindeststandards fest.
Im dritten Abschnitt werden die befristeten Arbeitsverträge behandelt. Darunter versteht man jedes Arbeitsverhältnis, dass nicht auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, sondern zeitlich oder nach Sinn und Zweck befristet ist. Entsprechend unterscheidet man die sachgrundlose Befristung (Zeitbefristung) und die Sachgrundbefristung. Klassische Sachgründe sind die vorübergehende Vertretung wegen Elternzeit, Mutterschutz und Krankheit oder die projektbezogene Arbeit.
Schließlich sind im vierten Abschnitt noch Gemeinsame Vorschriften aufgenommen, wie etwa der Umgehungsschutz und der Verweis auf andere gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen.
[Bearbeiten] Mangold-Entscheidung
Der Europäische Gerichtshof entschied im Jahr 2005 in der Rechtssache Mangold gegen Helm, dass § 14 Absatz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gegen die EG-Richtlinie 2000/78/EG verstößt. Die Vorschrift erlaubte es Arbeitgebern, ältere Arbeitnehmer ohne Sachgrund befristet zu beschäftigten. Der Europäische Gerichtshof sah darin eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung.
[Bearbeiten] Bedeutung von Teilzeitarbeit und befristeter Beschäftigung
Die Bedeutung der Teilzeitarbeit und der befristeten Beschäftigung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zählt allein sieben verschiedene Teilzeitmodelle auf.
Im Jahr 2002 waren in Deutschland 6,8 Millionen Menschen teilzeitbeschäftigt, die Teilzeitquote betrug 20,8 Prozent. Fast 40 Prozent der abhängig beschäftigten Frauen arbeiteten 2001 in Teilzeit, aber lediglich 5,8 Prozent der Männer. Damit stellen Frauen mit 86,4 Prozent den Großteil der Teilzeitbeschäftigten.
Die Zahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer hat in den letzten Jahren ebenfalls stark zugenommen.
[Bearbeiten] Regelungen in anderen Gesetzen
Neben dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bestehen noch andere gesetzliche Regelungen, die die Teilzeitarbeit und die befristete Beschäftigung zum Gegenstand haben bzw. Regelungen hierzu treffen, beispielsweise das Bundeserziehungsgeldgesetz sowie 57 a des Hochschulrahmengesetzes sein.
[Bearbeiten] Literatur
- Gernod Meinel, Judith Heyn, Sascha Herms: Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Kommentar.
- Michael H. Korinth: Teilzeit/Befristete Arbeitsverträge. 2003.
[Bearbeiten] Weblinks
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