Partido dos Trabalhadores
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Die Arbeiterpartei, der Partido dos Trabalhadores (kurz die PT), ist heute eine der bedeutendsten und umstrittensten Parteien Brasiliens. Ihr Symbol ist der fünfzackige rote Stern mit dem Schriftzug "PT" in weiß, ihre Fahne die Umkehrung dieser Farben. Bei Wahlen in Brasilien werden ihre Kandidaten durch die Nummer "13" identifiziert. Ihre Anhänger werden nach dem Akronym der Partei petistas genannt.
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[Bearbeiten] Geschichte
[Bearbeiten] Gründung
Gegründet wurde sie noch zu Zeiten der Militärdiktatur am 10. Februar 1980 in São Paulo als Zusammenschluss von Gewerkschaftsmitgliedern, damals unter der Führung des heutigen Präsidenten Lula (Luiz Inácio Lula da Silva), daneben beteiligten sich linke, befreiungstheologisch und ökologisch orientierte Gruppen und Einzelpersonen. Als Konsens innerhalb der Partei galt ein Sozialismus oder demokratischer Sozialismus, es gab aber neben der undogmatisch linken aber immer auch kommunistische und trotzkistische Strömungen innerhalb der Partei. Durch ihren Einsatz in der Gewerkschaftsbewegung (vgl. Central Única dos Trabalhadores) hat die PT viele Mitglieder aus diesen Reihen gewonnen. Auf dem Lande wurde die PT durch ihren Einsatz für die Landreform für Bauern und andere, die sich dort engagierten, interessant (vgl. Landpastoral CPT (Comissão Pastoral da Terra) und die MST (Movimento dos sem terra)).
Bis in die Mitte der 1990er Jahre hat sich die PT vorwiegend in der Opposition betätigt, sie ist selten Bündnisse mit anderen Parteien eingegangen. Im Gegensatz zu anderen Parteien Brasiliens, die meist nur Wahlvereine mit stark wechselnder Mitgliedschaft sind, hat sie dabei ein eigenes linkes Profil im Sinne westeuropäischer Parteien entwickelt.
Mit der Zeit, und Regierungsverantwortung auf kommunaler, regionaler und jetzt auch Bundesebene, setzte sich immer mehr die sozialdemokratische Richtung durch. Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei werfen ihr dies jetzt oft vor, nachdem sie in den 1980er und 1990er Jahren insbesondere von den Medien Brasiliens als linksextremistisch oder kommunistisch diffamiert wurde.
[Bearbeiten] Erfolge und Regierungsverantwortung
Ihren ersten großen Wahlerfolg errang die PT 1988 in Porto Alegre mit der Wahl von Olivio Dutra zum Bürgermeister. Seit 16 Jahren ist die PT dort wieder gewählt worden und führend in der Stadtverwaltung, allerdings immer im Rahmen einer Koalition. Mit der Einführung des Beteiligungshaushalts (Orçamento Participativo) setzte sie in Brasilien kommunalpolitische Maßstäbe. Viele Städte, auch solche die nicht von der PT regiert wurden, übernahmen das Modell.
Schon in den 90er Jahren gewann die PT viele Kommunalwahlen, insbesondere in Großstädten wie Fortaleza, São Paulo, Belo Horizonte, Recife, Belém, Brasília. In Mato Grosso do Sul wurde ein PT-ler zum Gouverneur gewählt. Nicht immer konnte sie eine Wiederwahl erreichen.
Heute ist die PT, wenn auch knapp, die stärkste Partei im Parlament (Congresso Nacional). Lula ist 2002 im 4. Anlauf direkt zum Präsidenten und damit Regierungschef Brasiliens gewählt worden. In seiner Koalitionsregierung sind aber Vertreter mehrerer anderer Parteien. Neben der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes, ein Vorhaben, das bisher gut gelingt, werden soziale Verbesserungen wie das Null-Hunger-Programm (Fome Zero) oder die Landreform als wichtig gesehen. Kritiker, z. B. die Landlosenbewegung MST, werfen der Regierung und damit auch der PT vor, dass sie ihre eigentlichen Ziele aus dem Auge verliere.
[Bearbeiten] Interne Streitigkeiten
Nach der Abstimmung im brasilianischen Parlament über die Verfassungsänderung zur Rentenreform im Dezember 2003 wurden die Senatorin Heloísa Helena, und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Babá, João Fontes und Luciana Genro, welche zum linken Parteiflügel gehörten, aus der Partei ausgeschlossen, da sie ihre Zustimmung zu der ihrer Meinung nach neoliberalen Rentenreform verweigerten. Ihnen schloss sich eine nicht unbeträchtliche Anzahl anderer PT-Mitglieder, darunter einige ehemalige Abgeordnete und Gründungsmitglieder der Partei, an. Viele von Ihnen schlossen sich gemeinsam mit anderen Linken zu dem neuen Projekt Partido Socialismo e Liberdade (P-SOL) zusammen. Die Mehrheit des linken Flügels der Partei, unter ihnen das Regierungsmitglied Miguel Rosseto, verblieben in der Partei und tragen die Regierungspolitik mit.
[Bearbeiten] Wahlkampf 2006
Nachdem Vorwürfe laut wurden, führende PT-PolitikerInnen hätten durch Schmiergeldzahlungen versucht, gegnerische Abgeordnete zur Unterstützung der Regierungspolitik zu bewegen, traten im Juni/Juli 2005 die unter Verdacht geratenen Silvio Pereira (Generalsekretär), Delubio Soares (Schatzmeister), José Genoino (Parteivorsitzender) und José Dirceu (Kabinettschef Lulas und "graue Eminenz" der Partei) von ihren Ämtern zurück (siehe "Skandale/Mensalão").
Im September 2005 traten zusammen mit hunderten, teilweise langjährigen Parteimitgliedern fünf Abgeordnete vom linken Parteiflügel und die innerparteiliche Strömung Ação Popular Socialista zur P-SOL über.
[Bearbeiten] Skandale und Kritik
Die PT ist eine der umstrittensten Parteien Brasiliens. Bei den meisten Wahlen und Stichwahlen (ohne absolute Mehrheit eines Kandidaten ziehen die beiden erfolgreichsten in eine Stichwahl) stehen sich ein Kandidat der PT und einer liberalen oder bürgerlichen Partei gegenüber, weshalb fast jede Wahl das Land spaltet. Die PT ist nicht die einzige, aber mit Abstand die erfolgreichste Linkspartei des Landes. Die politische Orientierung und der Erfolg zieht zwar allein viele kritische Blicke auf sich, die Partei tut mit Korruptionsaffären und unfairen bis illegalen Praktiken jedoch ihr übriges, um die Partei bei der bürgerlichen Schicht verhasst zu machen.
[Bearbeiten] Stimmenfang bei armer Bevölkerung
Die PT ist bekannt dafür, daß sie sich für die arme Bevölkerung des Landes einsetzt und dies auch gerne nach außen vorzeigt. Sie hat entsprechend ihre Wahlbasis neben linken Intellektuellen vor allem in der ländlichen Bevölkerung, Kritiker werfen der Partei jedoch Stimmenkauf vor. Es wurde häufig berichtet, dass Parteimitglieder bei Wahlen in ärmeren Bezirken Lebensmittel austeilten, um die Menschen an die Urnen zu bekommen. Viele Wahlversprechen, teilweise auch eingelöst, verbessern vordergründig die Lage der Armen, ändern in Wahrheit jedoch nichts an der Wurzel des Problems; populär sind z. B. Essenslieferungen. Dazu kommt, dass die arme Bevölkerung häufig keine Zeitung liest und sich auch nicht im Fernsehen über das politische Geschehen informiert und daher viele Skandale nicht oder nur verspätet erfährt.
[Bearbeiten] Plano Safra Legal
Im Jahr 2005 wurde bekannt, dass im Bundesstaat Pará illegal Genehmigungen für das Fällen von über 220.000 Kubikmetern Regenwaldholz durch Mitglieder der PT ausgestellt wurden. Die Einnahmen und die Gegenleistungen der Begünstigten wurden dazu benutzt, PT-Kandidaten im Wahlkampf zu helfen. Siehe auch. Der Präsident bestreitet jedes Wissen um diesen Skandal.
[Bearbeiten] Bingo-Skandal
Waldomiro Diniz, Berater des Innenministers und viermaligen PT-Präsidenten José Dirceu, wurde per Tonband überführt, Bingocasinos und Lotterien zu erpressen. Das Geld floss der PT zu. Im Rahmen der Untersuchungen dieses Skandals (Mitangeklagter Jefferson) wurde mit dem "Mensalão" (siehe dort) ein ganzer Sumpf krimineller Verwicklungen der Arbeiterpartei offengelegt. Während den zeitgleichen Ermittlungen beider Affären entließ Präsident Lula den Minister und gab an, von dem Skandal nichts gewusst zu haben.
[Bearbeiten] Mensalão
Der Mensalão (Neologismus für großen Monatslohn) war der beherrschende Skandal der brasilianischen Politik im Jahr 2005. Der Politiker Roberto Jefferson, Angeklagter im Bingo-Skandal, gestand, dass die PT einer Gruppe von 18 Abgeordneten anderer Parteien monatlich 30.000 Reais (ca. 10.000 Euro) zahlte, um im Sinne der Partei abzustimmen. Die Regierungsfraktion der PT versuchte daraufhin, systematisch die Untersuchungskommission an der Arbeit zu hindern. Jefferson beschuldigte den Schatzmeister der PT, die Zahlungen zu verwalten. Nach Einsetzung der Untersuchungskommission setzte die PT-Regierung Parteifunktionäre an die Spitze der Kommission, welche teilweise selbst bereits in Korruptionsaffären verwickelt waren.
Als der Prozess in vollem Gange war, ging der Haushälter des Finanzministers Antonio Palocci an die Presse und sagte aus, den Minister bei Geldübergaben und Feiern mit Prostituierten beobachtet zu haben. Ohne juristische Grundlage brach das Ministerium das Bankgeheimnis des Haushälters. Ein Wochenmagazin erhielt daraufhin die Information, der Haushälter sei von der Opposition bestochen worden, um den Finanzminister unrechtmäßig zu beschuldigen. Gleichzeitig eröffnete das Ministerium in Rekordzeit einen Geldwäscheprozess gegen den Haushälter. In der Folge stellte sich heraus, daß der für den Artikel zuständige Reporter der Sohn eines Beraters des Ministers ist und die Konten des Haushälters keinerlei Anzeichen von Geldwäsche aufwiesen. Präsident Lula entliess den Minister.
In Folge nahm der Skandal um die Linkspartei dermaßen absurde Züge an, dass manche Beobachter die Geschehnisse mit einer Telenovela verglichen. So wurde der Berater und Bruder des PT-Präsidenten an einem Flughafen mit 100.000 US-Dollar in der Unterhose festgenommen. In Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen spielten sich bizarre Szenen mit Drohungen, Wortgefechten und Tränen der petistas ab, während ein Sumpf von Verbindungen zu verschiedenen Mafia-Organisationen offensichtlich wurde und Lulas Wahlkampfleiter gestand, mit Auslandskonten und illegalen Geldern aus dem Skandal bezahlt worden zu sein. Der Bürgermeister Santo Andrés, Celsio Daniel, wurde im Laufe des Prozesses erschossen. Der Prozess ist noch nicht zu Ende, doch obwohl zahlreiche ranghohe PT-Funktionäre verhaftet wurden oder zurückgetreten sind (22 Rücktritte bisher, nicht nur PT), scheint der Präsident den Skandal zu überstehen - er gibt auch in diesem Fall an, nichts gewusst zu haben.
[Bearbeiten] Gekauftes Dossier
Im August 2006 erschütterte ein weiterer Skandal die politische und mediale Landschaft Brasiliens. Berater des damaligen Präsidenten Lula und der Parteiführung wurden mit einem Koffer mit 1.715.800 Reais Bargeld (ca. 800.000 Euro) in einem Hotel festgenommen. Sie hatten versucht, ein Dossier mit Insiderinformationen über den Hauptkandidaten im Wahlkampf um den Gouverneursposten in Sao Paulo, José Serra zu kaufen. Vor dem Kauf hatte die Parteiführung bereits mehreren Zeitungen diese Informationen angeboten, die angeblich mit Fotos und Videoaufnahmen die Verwicklung Serras in einen Korruptionsfall beweisen sollten. Das inzwischen sichergestellte Dossier beinhaltete aber lediglich bereits bekannte Banalitäten, so dass sich die Arbeiterpartei neben einem weiteren Skandal auch noch den Spott der Öffentlichkeit zuzog. Nach Auffliegen des Skandals ließ Präsident Lula die verwickelten Parteifunktionäre fallen und beschimpfte sie öffentlich; auch der Vorsitzende der brasilianischen Zentralbank und der Parteivorsitzene und vormalige Wahlkampfchef Lulas Ricardo Berzoini verlieren ihre Posten. Lula selbst besteht auf dem freien Handeln seiner Berater und Parteikollegen und bestreitet jedes Mitwissen.
[Bearbeiten] Machtmissbrauch im Wahlkampf
Im Wahlkampf wird die PT häufig beschuldigt, illegal Hilfe durch den Präsidenten zu beziehen. Präsident Lula hat sich wiederholt in die Wahlkämpfe wichtiger Bundesstaaten oder Städte eingemischt, um den Kandidaten der PT Rückendeckung zu geben oder die Bevölkerung daran zu erinnern, dass es "ratsam" sei, wenn die Regierung und der Gouverneur/Bürgermeister der selben Partei angehörten.
[Bearbeiten] Literatur
- Emir Sader/Ken Silverstein: Keine Angst vor besseren Zeiten Köln 1994 ISBN 3929008351 (über die PT bis 1991)
[Bearbeiten] Weblinks
- Homepage der Partei (in port.)
