Oktober 2006

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Dieser Artikel behandelt aktuelle Nachrichten und Ereignisse im Oktober 2006.

[Bearbeiten] Tagesgeschehen

[Bearbeiten] Sonntag, 1. Oktober

Wahlsonntag in mehreren Ländern:

• Wien/Österreich: Bei der vom Parlament im Juni einstimmig beschlossenen Nationalratswahl erleidet die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel überraschend deutliche Verluste (nun 34,6 %), während die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) mit Alfred Gusenbauer nur wenig an Stimmen einbüßt und 35,7 % erhält. Der seit Juni stabil vorausgesagte 3%-Vorsprung der ÖVP kehrt sich damit um. Die Wahlbeteiligung ist mit 74 % fast 10 % niedriger als 2002, was u.a. mit Politikverdrossenheit wegen des Bawag-Skandals der Gewerkschaft erklärt wird. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) mit Parteiobmann H.C. Strache wird mit 11,2 % drittstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 10 % und dem 2005 gegründeten BZÖ mit 4,2 %. Damit ist eine Große Koalition wahrscheinlich, weil die von den Linksparteien angestrebte Rot-Grün-Variante keine Mehrheit erzielte. Die Diskrepanzen zwischen SPÖ und ÖVP, die seit 2000 den Bundeskanzler stellt, sind jedoch erheblich. ^[1]

Die vorläufige Mandatsverteilung lautet: SPÖ 68 (-1), ÖVP 66 (-13), FPÖ 21, Grüne 20, BZÖ 8 Mandate. Die abendlichen TV-Interviews der 5 Parteichefs deuten auf eine konfliktreiche Große Koalition unter Gusenbauer hin. (Anm.: Das Endergebnis incl.Wahlkarten ergibt 35,0 und 36,0% für ÖVP/SPÖ und den 3.Platz für die Grünen, die damit statt der FPÖ einen Parlamentspräsident erhalten, siehe 9. und 26.Oktober)

• Sarajevo: Bei den Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina werden 3 Regionalparlamente, 4 Präsidenten und 10 Regionalvertretungen gewählt. Die Regionalparlamente werden in der bosnischen und der kroatischen Teilrepublik der Föderation Bosnien-Herzegowina (Federacija Bosne i Hercegovine) und der serbischen Republika Srpska gewählt, hingegen die 10 Regionalvertretungen in den 10 Kantonen der "Föderation Bosnien und Herzegowina".

Da das Land seit dem Krieg und Bürgerkrieg mit den Serben (1992-1995) tief gespalten ist, dürften die meisten Menschen die Parteien ihrer jeweiligen Volksgruppe wählen. Der Spitzenkandidat der Bosniaken (großteils Muslime), Haris Silajdžić rechnet sich Chancen auf den Vorsitz im Staatspräsidium aus. Die Wahlen dürften auch über eine Wiedereingliederung der Republika Srpska oder deren Anschluss an die Republik Serbien Aufschluss bringen. ^[2]

• Ungarn: Die regierenden Sozialdemokraten verlieren bei den Kommunalwahlen erheblich, doch wird Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány trotz dessen und der vor 2 Wochen begonnenen Demonstrationen gegen seine Regierung nicht zurücktreten.
• Brasilien: Bei der Präsidentenwahl erhält Amtsinhaber "Lula" (da Silva) die relative Mehrheit, muss sich jedoch in den nächsten Wochen einer Stichwahl mit dem Zweitplazierten Alckmin stellen.
• Israel, Libanon: Die israelische Armee beendet ihren Rückzug aus dem Südlibanon, was einer der Hauptpunkte des von der UNO vermittelten Waffenstillstands-Abkommens war (UNO-Resolution 1701). Nun kann die UN-Truppe UNIFIL mit etwa 10.000 Soldaten (?) und den offiziellen Streitkräften des Libanon die Kontrolle über den südlichen Landesteil übernehmen, in dem bisher die schiitische Hisbollah-Miliz dominiert. Diese weigert sich jedoch, ihrer dem Waffenstillstand zugrunde liegenden Entwaffnung zuzustimmen. ^[3]
• Shanghai/China: Beim Großen Preis von China (Formel 1) auf dem Shanghai International Circuit gewinnt Ferrari-Pilot Michael Schumacher mit 3,12 Sekunden vor seinem Hauptkonkurrenten Fernando Alonso im Renault F1. Auf dem 5,451 km langen Rennkurs wurden 56 Runden mit einer Gesamtdistanz von 305,256 km in einer Zeit von 1 Stunde 37 Minuten 32 Sekunden und 747 Millisekunden gefahren. Schumacher und Alonso sind jetzt zwar punktgleich, in der Weltmeisterschaftswertung liegt Schumacher voran, weil er in dieser Saison mehr erste Plätze aufzuweisen hat. ^[4]
• Mainz: Das ZDF zeigt den Zweiteiler Neger, Neger, Schornsteinfeger! über den kleinen schwarzen Jungen Hans-Jürgen Massaquoi der im Nationalsozialismus in Hamburg-Barmbek-Süd aufwächst. ^[5][6]
• Ulm: Erika Franke wird zum Generalarzt befördert. Sie leitet seit April 2006 als Chefarzt das Bundeswehrkrankenhaus Ulm und ist nach der mittlerweile pensionierten Militärärztin Generalarzt Dr. Verena von Weymarn die zweite Frau im Generalsrang der Bundeswehr und der erste Bundeswehrgeneral aus den neuen Bundesländern.

[Bearbeiten] Montag, 2. Oktober

• Georgien/Russland: Eine Woche nachdem Georgien am 27. September 2006 vier russische Offiziere des Militärgeheimdienstes GRU wegen Verdachts auf Spionage und Terroranschlägen verhaftet hat, wirft der russische Präsident Wladimir Putin dem kleinen Nachbarland in einem TV-Interview Staatsterrorismus vor und droht mit einem Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen. Daraufhin übergibt der georgische Präsident Micheil Saakaschwili die 4 Offiziere nachmittags an den Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Belgiens Außenminister Karel De Gucht. Sie werden umgehend nach Moskau ausgeflogen. Dennoch unterbricht Russland alle Verkehrsverbindungen für Autos, Flugzeuge, Schiffe und Eisenbahnen zur Kaukasus-Republik Georgien. ^[7]

Das Verhältnis der beiden Länder hat sich seit 3 Jahren kontinuierlich verschlechtert, als in der Rosenrevolution im November 2003 die russlandtreue Führung unter Präsident Eduard Schewardnadse durch den pro-westlichen Micheil Saakaschwili gestürzt wurde. Zentraler Konflikt zwischen beiden Regierungen ist der Streit um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die von Russland unterstützt werden.

• Israel, Libanon: Die israelische Armee beendet ihren Rückzug aus dem Südlibanon, was einer der Hauptpunkte des von der UNO vermittelten Waffenstillstands-Abkommens war ((UNO-Resolution 1701). Nun kann die UN-Truppe UNIFIL mit etwa 10.000 Soldaten (?) und den offiziellen Streitkräften des Libanon die Kontrolle über den südlichen Landesteil übernehmen, in dem bisher die schiitische Hisbollah-Miliz dominiert. Diese weigert sich jedoch, ihrer dem Waffenstillstand zugrunde liegenden Entwaffnung zuzustimmen. ^[8]
• Pennsylvania/Vereinigte Staaten: An einer Schule der Religionsgemeinschaft der Amische in Lancaster County (Pennsylvania) ist es nach einer Geiselnahme zu einer tödlichen Schießerei mit der Polizei gekommen. ^[9]

[Bearbeiten] Dienstag, 3. Oktober

(Tag der Deutschen Einheit)

• Kiel: Der deutsche Nationalfeiertag, der Tag der deutschen Einheit, wird am 3. Oktober 2006 in Kiel gefeiert. Die Einheitsfeiern werden mit einem Bürgerfest begleitet, das am Montagnachmittag vom Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen eröffnet wurden. Zum Rahmenprogramm gehören Segelwettbewerbe, Sportvorführungen und ein Festumzug mit Spielmannszügen aus allen deutschen Bundesländern. ^[10]

[Bearbeiten] Mittwoch, 4. Oktober

• Guatemala: In der Hauptstadt des mittelamerikanischen Staates, der lange von innenpolitischen Konflikten erschüttert war, prüfen Staatsanwälte, ob dem früheren Diktator Efrain Rios Montt ein Prozess wegen Völkermordes gemacht werden kann. ^[11]

[Bearbeiten] Donnerstag, 5. Oktober

• Irak: Das US-Militär hat Berichte dementiert, wonach der Anführer des irakischen Arms der Extremistenorganisation Al Kaida, Abu Ajjub al-Masri, getötet worden sei. ^[12]

[Bearbeiten] Freitag, 6. Oktober

• Nordkorea und |New York: Der am 3.10 angekündigte Atombomben-Test wird von zahlreichen Staaten als Provokation aufgefasst und ist auch Beratungsthema des UNO-Sicherheitsrates. Um den Widerstand Chinas und Russlands gegen eine scharfe Erklärung mit Hinweis auf mögliche Sanktionen (Kapitel VII der Uno-Charta) zu umgehen, will der Rat Nordkorea lediglich auffordern, den Test zunächst abzusagen, sagt Japans Uno-Botschafter Kenzo Oshima im New Yorker UNO-Zentrum. Die kommunistische Führung in Pjöngjang solle aber letztlich - wie im September 2005 vereinbart - ihr Atomwaffenprogramm gegen Zugeständnisse in den Bereichen Energie und Sicherheit einstellen. ^[13]
• Österreich: Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick stirbt im 79.Lebensjahr im Kreise seiner Familie am Wörther See, Kärnten. Der Erbe einer der größten deutschen Industriegruppen und Wahlösterreicher hinterlässt ein Vermögen von 6,8 Milliarden Euro. ^[14]

[Bearbeiten] Samstag, 7. Oktober

• München, Deutschland: Im Tarifstreit um Arbeitsplatzgarantien bei der Bahn nach dem geplanten Börsengang legt die Gewerkschaft Transnet den Zugverkehr in München und Nürnberg lahm. Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen droht mit unbefristeten Streiks ab 24. Oktober, sollte der Vorstand kein neues Angebot vorlegen. Zunächst wollen die Transnet und GDBA nächste Woche mit Warnstreiks fortfahren.

Beim 3.Warnstreik innert einer Woche legten Freitags 320 Beschäftigte in Nürnberg und München die Arbeit nieder; Pendler und Reisende mussten im Regional- und Fernverkehr der zwei bayerischen Ballungsräume rund 180 Zugverspätungen in Kauf nehmen. Frühere befristete Ausstände hatten auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin betroffen. Im Tarifkonflikt geht es um den Erhalt des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen im bundeseigenen Bahnkonzern bis 2010. ^[15]

• Deutschland: Die Union dringt bei der geplanten Arbeitsmarktreform auf eine Verschärfung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger. Wenn sie Jobangebote ablehnen, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. ^[16]

[Bearbeiten] Montag, 9. Oktober

• Pjöngjang: Nordkorea testet nach eigenen Angaben erstmals eine Kernwaffe. Um 3:36 Uhr MESZ wurden von südkoreanischen Seismografen Erschütterungen der Magnitude 4,2 bzw. in Japan 3,6 gemessen. Der Test ist von Nordkoreas KP-Regierung bereits in der Vorwoche angekündigt worden und wird von der internationalen Staatengemeinschaft aufs Schärfste verurteilt. Eine Bestätigung, dass es sich tatsächlich um eine Nuklearexplosion handelte, steht noch aus. ^[17][18]
• Guatemala: Bei der Ortschaft Santa Cruz Barillas im Norden des mittelamerikanischen Landes kommen bei einem schweren Busunglück über 40 Menschen ums Leben. Der Bus stürzt in eine mehr als 100 Meter tiefe Schlucht, als der Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Sieben Menschen können lebend geborgen werden, einige von ihnen allerdings schwer verletzt. ^[19]
• Wien: Die Auszählung der Wahlkarten zur österreichischen Nationalratswahl 2006 ist abgeschlossen und erbringt wegen der großen Zahl (260.067 statt erwarteter 240.000) noch kleine Verschiebungen: Der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP sinkt auf 1,0% (1.Okt. noch 1,5%, doch die Mandate bleiben bei 68:66), die Die Grünen gewinnen ein 21.Mandat auf Kosten des BZÖ (nun 7, jedoch weiterhin 4,1%) und werden knapp drittstärkste Partei. Wie schon 2002 ist der "grüne" Stimmenanteil bei den Wahlkarten relativ hoch, sodass sie gegenüber dem - sie legen vorläufigen Ergebnis vom 1.Oktober um 0,6 % auf 11,1 % zulegen und die FPÖ (11,0 statt 11,1%) um 538 Stimmen überholen. Die FPÖ (1999 noch ex äquo Platz 2 mit der ÖVP) fällt auf Platz 4 zurück, was den Verlust des 3.Parlamentspräsidenten bedeuten dürfte. Das 21.Mandat bringt der Grünen in der kommenden Legislaturperiode außerdem den 3. Volksanwalt und jährlich 400.000 € mehr an Parteienförderung. ^[20][21]

[Bearbeiten] Dienstag, 10. Oktober

• USA: Der vermutliche Aufstieg Nordkoreas zur 9. Atommacht vermehrt die Kritik an US-Präsident George W. Bush: er habe die militante Diktatur 2001 durch das Einreihen in die "Achse des Bösen" indirekt zu noch stärkeren Anstrengungen bei der Aufrüstung veranlasst. Im beginnenden Wahlkampf für die Novemberwahlen wird andrerseits die damalige Fehleinschätzung der irakischen Waffenprogramms von der Demokratischen Partei thematisiert.
• Das Bundeskriminalamt testet im Mainzer Hauptbahnhof die biometrische Gesichtserkennung (Foto-Fahndung).

[Bearbeiten] Mittwoch, 11. Oktober

• Paris: Im Gefolge der Schwierigkeiten um Airbus Industries verhandelt ein deutsch-französischer Ministerrat über die nötigen Maßnahmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Chirac, wie die möglichen Einsparungen auf die beiden Länder verteilt werden können. Airbus-Krise prägt deutsch-französischen Ministerrat
• Wien: Bundespräsident Heinz Fischer beauftragt den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer mit Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, die morgen beginnen sollen. Bei Österreichs Nationalratswahl am 1.Oktober hatte die SPÖ zwar 1%, die bisherige Regierungspartei ÖVP aber 7% an Stimmen eingebüßt, sodass die Sozialdemokraten nun mit 68:66 Mandaten stärkste Parlamentspartei sind. Vor dem Start der als langwierig eingestuften Verhandlungen bekräftigen beide Großparteien einige ihrer Standpunkte, u.a. zu Pensionsreform 2005 und Nachbeschaffung moderner Abfangjäger. Gusenbauer will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kaufvertrag der Eurofighter und der Kompensationsgeschäfte, was ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer als unfreundlichen Akt ansieht, der die Verletzungen des Wahlkampfs und das gegenseitige Misstrauen verstärke. Der unveröffentlicht zu bleibende Kaufvertrag sei 2x vom Rechnungshof als einwandfrei befunden worden. Indessen beauftragt die ÖVP den noch amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Führung ihres Verhandlungsteams. (BR, Ö1)
• In Hamburg wird das am 13. Juni 2004 per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht für Hamburg (2004) durch die CDU-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Stimmen der Opposition in einigen Kernelementen revidiert.
• Europäische Union: Die EU-Verkehrsminister beschließen einen Zusatz zur Alpenkonvention, wonach keine weiteren alpenquerenden Verkehrswege mehr ausgebaut werden. Hintergrund ist die wachsende Ablehnung der alpinen Bevölkerung gegen den stark wachsenden Transitverkehr. (BR, Ö1)
• Manhattan,New York: Ein Flugzeug mit 2 Insassen stürzt in ein 50-stöckiges Hochhaus in der Upper Eastside; beide Insassen kommen ums Leben. Assoziationen zum Terroranschlag "9/11" (September 2001) bestätigen sich nicht, es war ein Navigationsfehler des noch unerfahrenen Piloten. ^[22]

[Bearbeiten] Donnerstag, 12. Oktober

• New York und Nordkorea: Die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über Sanktionen wegen Nordkoreas Kernwaffenprogramm gedeihen überraschend schnell. Ein Resolutionsentwurf der USA bezieht sich auf §7 der UNO-Charta, der strenge, auch militärische Eingriffe möglich macht. China und Russland sind nicht mehr prinzipiell dagegen, möchten aber in der Resolution selbst Militärmaßnahmen ausschließen. Ein Embargo soll hinsichtlich Rüstungsgüter nur schwere Waffen betreffen.
• London: Hohe britische Offiziere halten den Militäreinsatz im Irak für kontraproduktiv. Er habe seit dem Sturz Saddams die Sicherheit im Lande nicht (wesentlich) gefördert. Diese Kritik schließt sich an jene der US-Demokraten an, deren Zeitpunkt allerdings mit dem Wahlkampf für die Novemberwahlen zusammenhängt.

[Bearbeiten] Freitag, 13. Oktober

• Russland, USA: Der in der Vorwoche verkündete, aber teilweise bezweifelte Atomtest Nordkoreas dürfte tatsächlich stattgefunden habe, wie die US-Luftwaffe aus Spurenanalysen vermutet.

In der Nacht zieht Russland seine vorläufige Zustimmung zur gestern erzielten Einigung im UNO-Sicherheitsrat zurück; Gründe sind noch keine bekannt. Damit ist die rasche Verhängung von UNO-Sanktionen verzögert. ^[23]

• USA: Ein für die Jahreszeit ungewöhnlich früher Schneesturm wütet im Nordosten der USA. Drei Menschen kommen ums Leben.
• Albanien: Der nun ein Jahr im Amt befindliche Ministerpräsident Berisha kündigt an, in nächster Zeit der Terrorbekämpfung Vorrang einzuräumen ^[24]
• Bayern, Deutschland: Der diesjährige Parteitag der CSU behandelt aktuelle Themen wie ... ... ^[25]
• Italien: Die italienische Küstenwache rettet im Süden Siziliens in der Nähe der Insel Lampedusa ein in Seenot geratenes Flüchtlingsboot aus Nordafrika. Das Boot von nur 18 Meter Länge hatte über 200 Menschen an Bord. Schon vor einigen Tagen war ein Boot mit über 130 Flüchtlingen aufgebracht worden. Insgesamt ist heuer etwa 16.000 Nordafrikanerinnen und Nordafrikanern die Flucht nach Italien gelungen. Wieviele Flüchtlinge im Gegensatz dazu ertrunken sind, ist unbekannt. Bei den Kanarischen Inseln, die allerdings weiter vom Festland entfernt sind, sind es wesentlich mehr als die erfolgreichen Flüchtlinge. ^[26]
• Deutschland: Im Rahmen der Exzellenzinitiative werden die TU München, die LMU München und die Universität Karlsruhe als erste deutsche Eliteuniversitäten ausgezeichnet.

[Bearbeiten] Samstag, 14. Oktober

• Nordkorea: Der in New York tagende UNO-Sicherheitsrat beschließt nach tagelangen Beratungen (siehe gestern), gegen Nordkoreas Atompolitik UNO-Sanktionen zu setzen. ^[27]

[Bearbeiten] Sonntag, 15. Oktober

• China: Aus politischen Kreisen der Volksrepublik verlautet, China werde sich nicht an der beschlossenen Überwachung des Schiffsverkehrs von und nach Nordkorea beteiligen. Damit werden die gestern mit Zustimmung Chinas beschlossenen UN-Sanktionen konterkariert (BR, Ö1)
• Hawaii: Eine Serie von Erdbeben erschüttert die [[Haupptinsel und benachbarte Inseln. Das erste Beben hatte eine Magnitudo von 6,6 und ein zweites Starkbeben 5,8. Über Todesopfer ist noch nichts bekannt, doch wurden schwere Sachschäden verursacht und Erdrutsche ausgelöst. (BR, Ö1)

[Bearbeiten] Montag, 16. Oktober

• Indonesien: Nach Wiederauftreten der Vogelgrippe wird der Tod zweier Menschen gemeldet. Damit steigt die Zahl der seit Anfang 2006 (?) am Virus HN..verstorbenen Personen auf 54; der Inselstaat nimmt darin weiterhin Platz 1 ein, gefolgt von Vietnam mit 42 Virustoten (WHO, Ö1)
• Südkorea: Der Abwehrdienst der Staatssicherheit hat ermittelt, dass der von Nordkorea am 9.Oktober durchgeführte Waffentest tatsächlich eine Nuklearexplosion war. Auch in Luftproben von US-Flugzeugen werden Spuren von Radioaktivität festgestellt.
• Australien: Premierminister Howard äußert sich zur bisher abgelehnten Atomenergie positiv. Das Land sei zwar nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten, müsse aber die Reduktion der Emission von Treibhausgasen in Angriff nehmen. Die Stromerzeugung beruht zu 90% auf Kohlekraftwerken, andrerseits habe der Südkontinent auf seinem Gebiet große Lagerstätten von Uranerz.
• Ecuador: Bei der Präsidentenwahl erreicht keiner der beiden Kandidaten nach vorläufiger Auszählung die absolute Mehrheit. Am 26. November wird es nun zu einer Stichwahl zwischen dem linksgerichteten Kandidaten Rafael Correa und dem konservativen, wirtschaftsliberalen Álvaro Noboa kommen. ^[28]

[Bearbeiten] Dienstag, 17. Oktober

• Nordkorea dürfte einen zweiten Atomtest vorbereiten. Militärische Fernerkundungs-Satelliten stellen im Umkreis des Waffentests vom 9.Oktober ungewöhnliche Bewegungen von LKWs fest. (BR, Ö1)
• Rom: Durch einen Auffahr-Unfall zweier U-Bahn-Züge werden über 200 Menschen verletzt und eine Frau getötet; die Rettung muss mobile Versorgungszelte aufstellen. Von fahrenden Zug wurde ein Rotlicht überfahren; ob dabei technisches oder menschliches Versagen vorliegt, wird noch untersucht. ^[29]
• Wien: Der Chef der Internationalen Atombehörde IAEO, Mohammed el-Baradei, spricht von Hinweisen, dass in etwa 30 Ländern an Vorentwicklungen für Atomwaffen gearbeitet wird. Er nennt allerdings keine Namen. Der Vertrag zur Nichtweitergabe scheint von einigen Ländern nicht eingehalten zu werden. ^[30]
• Berlin: Der Technik-Verbund deutscher Akademien Acatech veranstaltet im Berliner Konzerthaus die Tagung "Mut zur Innovation!" Nach Berichten von Akademie-Projekten (Prof. Joachim Milberg) spricht u.a. Forschungsministerin Annette Schavan, der Chef des Sofware-Konzerns SAP AG Henning Kagermann und der Präsident der Helmholtz-Forschunsgemeinschaft Prof. Jürgen Mlynek. ^[31]
• Island will den kommerziellen Walfang wieder aufnehmen. Das Fischereiministerium in Reykjavik gibt 30 Zwergwale und 9 Finnwale zur Jagd frei, die bis Ende August 2007 erlegt werden dürfen. Island hatte die Waljagd 1985 eingestellt, aber 2003 für Forschungszwecke wieder erlaubt. Kritiker sehen dies ebenso wie bei Japan nur als Vorwand. Demgegenüber ignoriert Norwegen offen das Fangverbot der Internationalen Walfangkommission IWC. Deren 71 Mitgliedsländer hatten 1995 ein Moratorium verabschiedet, das sog. wissenschaftlichen Walfang erlaubt, die kommerzielle Jagd aber verbietet. Island war nur unter Vorbehalten der IWC beigetreten und sieht sich wie Norwegen nicht an das Moratorium gebunden. ^[32]

[Bearbeiten] Mittwoch, 18. Oktober

• Brüssel: Die EU-Kommission beschließt, das Post-Monopol bis 2009 in der gesamten EU auslaufen zu lassen. Dadurch sollen künftig private Postdienste neben Paketpost auch Briefe befördern können. Großbritannien,Niederlande und Schweden haben ihre Märkte schon geöffnet, Italien ist jedoch gegen eine solche Liberalisierung.
• Österreich: Die alpenquerende Tauernautobahn muss für einige Tage gesperrt werden, weil eine Brücke bei Gmünd - vermutlich durch einen italienischen Schwertransport - schadhaft wurde. PKW können die Ausweichroute im Liesertal benützen, LKW müssen großräumig ausweichen. Die 800 m lange Hangbrücke ist nur eine von vielen ähnlichen Brücken, auf denen die Autobahn durch die engen Täler verläuft. (BR, Ö1)
• UNO, New York: nach 22 Abstimmungen hat noch kein Kandidat Lateinamerikas für den Sicherheitsrat eine 2/3-Mehrheit (120 Stimmen) erhalten. Zuletzt lag Guatemala mit 102 Stimmen vor Venezuela mit 77; Argentinien scheidet Ende 2006 aus dem Sicherheirsrat aus. Guatemalas Außenminister Gert Rosenthal empfiehlt Venezuela, usancengemäß seine Bewerbung zurückziehen, was Staatschef Hugo Chavez in Caracas aber ablehnt. Seine linksgerichtete Regierung wolle in der UNO gegen das "US-Imperium! kämpfen. ^[33]

Die UN-Vollversammlung ruft vor der morgigen 23.Abstimmung die Staaten Lateinamerikas auf, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Der letzte langwierige Konfliktfall liegt 27 Jahre zurück: 1979 blieb nach 154 Abstimmungen der Ausgang zwischen Kuba und Kolumbien offen. Als Kompromiss wurde beim 155. Wahlgang schließlich Mexiko gewählt.

• Argentinien: An der Umbettung der Gebeine des früheren Präsidenten Juan Domingo Perón nehmen tausende Menschen teil. Zuvor liefern sich rivalisierende Anhänger, die nicht eingeladen waren, eine Straßenschlacht mit 40 Verletzten, weshalb der amtierende Präsident Nestor Kirchner und seine Vorgänger Carlos Menem und Eduardo Duhalde (wie Kirchner ebenfalls Peronisten) ihre Teilnahme absagen. Perón wurde dreimal zum Präsidenten Argentiniens gewählt und starb 1974 als 78jähriger im Amt. Sein Sarg wurde nun in ein neues Mausoleum auf seinem früheren Landsitz in San Vicente, 45 Kilometer südwestlich von Buenos Aires, beigesetzt. ^[34]
• Baikonur und Darmstadt: Wegen starker Höhenwinde über dem "Weltraumbahnhof" in Kasachstan muss der Start des neuen europäischen Wettersatelliten Metop mit einer Sojus-Trägerrakete erneut verschoben werden und soll nun Donnerstags erfolgen. Bereits im Juli hatten Wetterkapriolen den Start 3x verhindert. ^[35]
• Neuseeland und Island: Neuseeland verurteilt die kommerzielle Waljagd, die Island nach 20 Jahren wieder aufnehmen will (siehe gestrige Meldung). In der Walfangkommission scheitert jedoch der Antrag von Umweltminister Chris Carter, den Südpazifik zur dauerhaften Schutzzone zu erklären. In der 71 Länder umfassenden Kommission, die in einem Moratorium nur den sog. wissenschaftlichen Walfang erlaubt, ist für Grundsatzbeschlüsse eine 3/4-Mehrheit erforderlich. Die Befürworter des Walfangs um Japan (wo Walfleisch als Delikatesse gilt) blockieren solche Beschlüsse und werden neuerdings durch Entwicklungsländer unterstützt, die Japan durch Hilfsgelder an sich bindet. Auch Norwegen intensiviert den Walfang wieder, sodass der Bestand an Finnwalen erneut gefährdet ist. ^[36]

[Bearbeiten] Donnerstag, 19. Oktober

• China und USA: Außenministerin Condoleezza Rice besucht die chinesische Staatsführung, um die Sanktionen gegen Nordkoreas Atompolitik zu koordinieren.
• Finnland: In der vom Skispringen bekannten südfinnischen Stadt Lahti findet ein informelles EU-Gipfeltreffen statt. Behandelte Themenkreise sind die zunehmende Einwanderung aus Nordafrika (insbes. nach Spanien und Italien, siehe Bootsflüchtlinge) und die Suche nach einer gemeinsamen Energiepolitik. Auf Initiative der finnischen Präsidentin trifft abends auch Russlands Präsident Putin den Kreis der EU-Politiker. Dabei wird neben einer Erdöl- und Erdgas-Garantie auch die Menschenrechtslage in Russland, der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und der Konflikt Russland-Georgien angesprochen. Die heikle Lage bezeichntet Luxemburgs Jean-Claude Juncker treffsicher als "Partnerschaft der organisierten Rücksichtnahme". ^[37]
• Baikonur und ESA: Der gestern verschobene Start des neuen europäischen Wettersatelliten Metop-A mit einer russischen Sojus-Trägerrakete vom Weltraumbahnhof Kasachstans ist erfolgreich. Laut ESOC (Darmstadt) befindet sich der 17x7 Meter große Satellit seit 19:39 Uhr auf seiner Umlaufbahn und aktiviert um 20:15 sein Sonnensegel und den Stromkreis. Metop-A umkreist die Erde in je 100 Minuten auf einer 800 km hohen sonnensynchronen Polarbahn - 43mal näher als geostationäre Satelliten wie etwa Meteosat - und hat den neuartigen Infrarotscanner IASI an Bord. Ab 2011 sollen zwei weitere Metop-Satelliten genaueste Daten zu Umwelt, Atmosphäre und Klima liefern, die bestehenden Systeme Europas und der USA ergänzen und die Wettervorhersage in Europa weiter verbessern. Das Gemeinschaftsprojekt von ESA und der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten, Eumetsat ist auf 14 Jahre angelegt und kostet 2,4 Mrd. Euro. ^[38]

[Bearbeiten] Freitag, 20. Oktober

• Irak: Die schiitische Mahdi-Miliz erobert die südirakische Stadt Amara, die im August von den Briten an die irakische Armee übergeben wurde. Auslöser der Kämpfe, die mindestens 25 Todesopfer fordern, ist der Mordanschlag vom Mittwoch auf einen Polizeichef der Provinz Maisan, dessen Badr-Brigade mit den Anhängern Al Sadrs verfeindet ist. Ministerpräsident Nuri al-Maliki entsendt eine Delegation; irakische Soldaten und Polizisten kreisen Amara ein, um die Stadt mit 750.000 Einwohnern zurückzuerobern. ^[39]
• Katar: Die OPEC-Staaten drosseln erstmals seit zwei Jahren ihre Ölproduktion, um das Sinken des Ölpreises aufzuhalten. Die Reduktion soll 1,2 Millionen Barrel pro Tag oder 4 Prozent betragen. Der Ölpreis war vergangene Woche unter 60 Dollar gesunken - 25% unter dem Rekordstand von Mitte Juli, als das Barrel infolge der Libanon-Krise 78,40 Dollar pro Barrel kostete. ^[40]

[Bearbeiten] Samstag, 21. Oktober

[Bearbeiten] Sonntag, 22. Oktober

• Brasilien/Sao Paulo: Fernando Alonso wird zum zweiten Mal Formel 1 - Weltmeister und somit jüngster Doppel-Weltmeister in der höchsten Motorsportklasse. Im letzten Saisonrennen holt der Spanier den 2. Platz. Rekordweltmeister Michael Schumacher beendete nach einem Reifenschaden und einer furiosen Aufholjagd als Vierter sein 250. und letztes Rennen. "Schumi" beendet seine unvergleichliche Formel 1-Karriere als Vize-Meister.

[Bearbeiten] Montag, 23. Oktober

• Ungarn: 50.Jahrestag der Ungarischen Revolution, der in Budapest heuer besonders begangen wird. Er war der erste bewaffnete Aufstand im Ostblock gegen die Sowjetunion. Zur alljährlichen Gedenkfeier an der TU Budapest, wo die 2 Wochen später niedergeschlagene Revolution begann, kommen mehrere hundert Feiern im ganzen Land und zahlreiche Publikationen; auf Deutsch u.a. Paul Lendvai, Der Ungarn-Aufstand 1956 - Eine Revolution und ihre Folgen ^[41]
• Budapest: Bei der offiziellen Gedenkfeier vor dem Parlament kommt es zu Gewalttätigkeiten einiger hundert Rechtsextremisten gegen die Polizei, die zu zahlreichen Verletzten führen und erst nach längerem beendet werden können. Die Extremisten hatten sich einer Demonstration der Opposition gegen die Regierung angeschlossen, die seit Wochen den Rücktritt von Premier Gyurcsány fordert. ^[42]

[Bearbeiten] Mittwoch, 25. Oktober

• Indonesien: Bei Surabaya spült die Flut einen fast 15m langen Walhai an den Strand. Die vom Plankton lebenden Walhaie sind die größte Fischart der Welt und gelten unter Tauchern als äußerst friedlich, sind aber vom Aussterben bedroht. Das Shark Research Institute der Seychellen hat sie im Insik bereits unter Schutz gestellt. [35] [36]
• Russland: In der Nordwestregion Pskow beim Baltikum haben sich 440 Menschen mit gepanschtem Wodka vergiftet, von denen 16 an toxischer Hepatitis starben. In ganz Rußland - vom ukrainischen Grenzgebiet bis Sibirien - sollen Tausende betroffen sein. Die ersten massenhaften Alkoholvergiftungen traten Anfang September im Süden und Westen von Moskau auf. Die Behörden von Twer ordnen eine genaue Untersuchung und den Notstand an, um überraschende Razzien durchführen zu können. Nach offiziellen Angaben sterben jährlich 42.000 Russen durch illegal gebrannten Alkohol. Die Stillegung vieler "schwarzer" Brennereien hat das Problem verstärkt, da Kriminelle die Angebotslücke mit Fusel und beigemischtem Industriealkohol schließen. [37] [38]
• Wien (Österreich): Im Schloss Belvedere eröffnet die für 4 Monate angesetzte Kunstausstellung "Aufgeklärt bürgerlich". Sie zeigt an über 100 Exponaten und 40 ausländischen Leihgaben die Entwicklung der Porträt-Malerei und -Bildhauerei vom Ende des Barock bis zu den 1840er Jahren. [39]
• Florida (USA): Der Serienmörder Danny Rolling (52), der 1990 fünf Studentinnen bestialisch aufschlitzte, stimmt vor seiner Hinrichtung ein selbst getextetes Kirchenlied an. Für Empörung sorgt die Liedzeile, im Himmel "von Engeln beschützt" zu werden. Kurz zuvor wurde in Texas der Sektenführer Jeffrey Lundgren hingerichtet, der eine ganze Familie getötet hatte. [40]

[Bearbeiten] Donnerstag, 26. Oktober

(Österreichischer Nationalfeiertag)

• Wien: Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer nimmt in seiner Rundfunk-Ansprache zum Nationalfeiertag zu den laufenden Regierungsverhandlungen Stellung, die nach seinem Wunsch zu einer Großen Koalition führen sollen, während andere Varianten (Minderheits- bzw. Dreiparteien-Regierung, Neuwahlen) inakzeptabel seien. Nach dem Wahlergebnis vom 1.Oktober sind SPÖ und ÖVP fast gleich stark (68 bzw. 66 von 183 Mandaten) und stimmen nur in wenigen Punkten überein. Der "Kassasturz" der letzten Verhandlungstage habe politisch machbares aufgezeigt, zwei von der SPÖ betriebene Untersuchungsausschüsse belasten aber das seit dem Wahlkampf gestörte Verhältnis zur bisher regierenden ÖVP neuerlich. [41] [42]
• Deutschland, Frankreich: Beim Londoner Treffen der Innenminister der 6 größten EU-Staaten fordern Wolfgang Schäuble und Nicolas Sarkozy fordern eine gemeinsame Migrationspolitik der EU. Sie präsentieren ein Konzept für eine europäische Asylbehörde und für befristete EU-Arbeitsgenehmigungen für Migranten aus Drittländern. Den Herkunftsländern illegaler Einwanderer schlagen sie vor, Quoten festzulegen und der EU zu melden. [43]
• EU, Bulgarien, Rumänien: Kommissionspräsident Barroso will der bulgarischen Europaministerin Meglena Kunewa, die als Komissarin des Beitrittslandes nominiert wurde, das Ressort Konsumentenschutz zuteilen. Bisher verwaltete es der zyprische Gesundheits-Kommissar Markos Kyprianou. Politischen Beobachtern erscheint diese Änderung ausgewogen und dürfte beim Hearing des EU-Parlaments durchgehen. Für Rumäniens Varujan Vosganian wurden noch keine Pläne bekannt. Gegen ihn äußert der Vizechef der SP-Fraktion Hannes Swoboda Bedenken. Er habe "kein europäisches Format" und sei Gründer einer weit rechts stehenden Partei. [44]
• Irkutsk (Sibirien): Zwei Tage nach den Wodka-Todesfällen bei Pskow wird auch über die Region am Baikal-See der Notstand verhängt, als man über 500 Vergiftungen registrieren musste. Im Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine steigt die Zahl der Vergiftungen auf 900 und endet in 44 Fällen tödlich. [45]

[Bearbeiten] Sonntag, 29. Oktober

Landesweite Wahlen in 4 Staaten:

• Demokratische Republik Kongo (Zaire): Stichwahl zweier Kandidaten zum Staatspräsidenten; Favorit ist der Amtsinhaber Joseph Kabila, der im 1.Wahlgang vor seinem Stellvertreter Jean-Pierre Bemba etwa 20% Vorsprung hatte. Die ersten demokratischen Wahlen seit der Unabhängigkeit 1960 finden mit Unterstützung der UNO und der EU statt und sollen den jahrelangen Bürgerkrieg endgültig beenden. Nach ersten Berichten verlaufen sie großteils friedlich, nur von zwei Wahllokalen in den Provinzen Bumba und Mbandaka werden Auseinandersetzungen gemeldet. Die Bundeswehr-Soldaten der EU-Mission in Kinshasa kommen nicht zum Einsatz. ^[43]
• Brasilien: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem Gegenkandidaten Geraldo Alckmin erhält "Lula" trotz einiger Korruptionsfälle seiner Linksregierung etwa 60% der Stimmen. Sein Ansehen bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung, die er wirtschaftlich fördern will, ist nach wie vor hoch. (BR, Ö1)
• Bulgarien: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft wird der Amtsinhaber Georgi Parwanow mit etwa 80% der Stimmen wiedergewählt. Im 1.Wahlgang war er knapp unter der absoluten Mehrheit geblieben. Dass sein Gegenkandidat, der Nationalist Volen Siderov in die Stichwahl kam, hatte für Unruhe in der EU gesorgt. ^[44]
• Serbien: Die Bevölkerung in Serbien stimmt knapp (etwa 51%) für die Annahme einer neuen Verfassung, welche Bestimmungen zum Minderheitenschutz und den europäischen Werten enthält. Dem Kosovo (den der Gesetzestext trotz der Wiener UNO-Verhandlungen als Teil Serbiens bezeichnet) wird volle Autonomie in Aussicht gestellt, der ungarisch besiedelten Vojvodina allerdings nur teilweise. Dementsprechend ist die Wahlbeteiligung regional sehr unterschiedlich. Die Politologen hatten eine Zustimmung von bis zu 90% erwartet. ^{[45] [46]}

[Bearbeiten] Montag, 30. Oktober

• Pakistan: Dem Militär gelingt ein wichtiger Schlag gegen den Terrorismus an der Grenze zu Afghanistan. Bei einem Luftangriff auf ein Taliban-Ausbildungszentrum in der Koranschule (Medresa) von Chingai nahe der Stadt Char im Nordwesten Pakistans werden nach Armeeangaben die meisten der 70-80 Extremisten getötet. In Chingai heißt es jedoch, die Opfer seien unschuldige Zivilpersonen. Insgesamt kommen etwa 80 Menschen ums Leben. ^[47], ^[48]

Am Begräbnis des Medrese-Betreibers Molvi Liaquat nehmen zahlreiche Stammesangehörige teil. Liaquat hatte Verbindungen zu einer verbotenen islamistischen Gruppe, die Freiwillige für den Kampf gegen US-Truppen in Afghanistan anwarb. Vor dem Angriff war erwartet worden, daß die Regierung einen Friedensvertrag mit den halbautonomen Stämmen in der betroffenen Region Bajaur schließt. Liaquat hatte dem Vertrag zugestimmt.

• Österreich: Das am 1. Oktober neu gewählte Parlament konstituiert sich und wählt Barbara Prammer (SPÖ) zur Präsidentin (bisher Andreas Khol, ÖVP). Vizepräsidenten werden Michael Spindelegger (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne). Ferner wird von den bisherigen Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ ein Untersuchungsausschuss zum Kauf der Eurofighter beschlossen, was die ÖVP als Misstrauen wertet und mit der Aussetzung der laufenden Koalitionsverhandlungen beantwortet. ^{[49] [50]}
• Deutschland: Der Bundeswehrverband hält den Abzug deutscher Soldaten aus Bosnien-Herzegowina für überfällig. Die restlichen Aufgaben müssten von Polizisten erledigt werden, sagt der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Bernhard Gertz. ^[51] Auch Verteidigungsminister Jung äußert sich ähnlich.

[Bearbeiten] Dienstag, 31. Oktober

• Pakistan: In Char im Nordwesten des Landes demonstrieren rund 10.000 Menschen, darunter auch bewaffnete Islamisten, gegen den gestrigen Angriff auf Chingar. In der Medrese seien keine Terroristen, sondern Zivilisten ums Leben gekommen. Der Geistliche Maulana Roohul Amin ruft zum heiligen Krieg auf: «Wir werden Rache nehmen für das Blut unserer Märtyrer». Die Menge deklamiert «Tod für Bush! Tod für Musharraf!» ^[52]

Die Sprecherin des Außenministeriums Tasneem Aslam betont, es habe keinen „ausländischen Einfluss” auf die Operation gegeben. Afghanische und US-Truppen kämpfen jenseits der Grenze in der Provinz Kunar gegen radikalislamische Taliban und Terroristen der Al Qaida, die von Pakistanis unterstützt würden. Hingegen wirft Qazi Hussain Ahmed von der Jamaat-Islami-Partei der Regierung vor, unschuldige Menschen zu töten, um Washington Gefolgschaft im Anti-Terror-Kampf zu beweisen. ^{[53] [54]}

• Italien: Innert 3 Tagen wird in Neapel bereits der vierte Mord an Bandenchefs der Camorra verübt. Über 20 Familienclans kämpfen um die Vorherrschaft in der zweitgrößten Stadt Italiens. ^[55]
• Deutschland: Nach den gestrigen Äußerungen von Offizieren zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nehmen auch in der großen Koalition die kritischen Stimmen zu. Als bekannt wird, dass die deutschen Marineschiffe vor dem Libanon nur unter bestimmten Bedingungen in die entscheidende Sechs-Meilen-Zone dürfen, meint SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen: „Wenn der Einsatz keinen Effekt bringt, wird das die teuerste Seeübung, die wir bisher gemacht haben.“ Die FDP fordert einen Abbruch der Mission, die Linkspartei sogar die Rückholung aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland. ^[56]
• Mexiko: In der Provinz Oaxaca südlich der Hauptstadt kulminieren die monatelangen Unruhen der linksgerichteten APPO-Gruppen, als der im Sommer vertriebene Gouverneur Ulises Ruiz zurückkehrt. Er widersetzt sich auch der Rücktrittsforderung des mexikanischen Parlaments, weil sie der Verfassung widerspreche. Starke Polizeikräfte kontrollieren seit Montag die Großstadt, in deren Universität sich Demonstranten verschanzt haben. Der Widerstand gegen Ruiz begann vor fünf Monaten mit einem Lehrerstreik, gegen den er hart vorging; auch wird ihm Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen. Die Unruhen ähneln denen im benachbarten Chiapas vor 12 Jahren und haben auch mit der Verarmung von Millionen Mexikanern zu tun. ^[57]

[Bearbeiten] Belege