Polizeipräsidium München

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Das Polizeipräsidium München (Abkürzung PPM) ist das für die Stadt München, für den Landkreis München, die Stadt Garching, die Stadt Unterschleißheim und für einen kleinen Teil des Landkreises Starnberg (Krailling und Stockdorf) zuständige Polizeipräsidium der Landespolizei Bayerns.

Das PPM ist Teil der Bayerischen Polizei mit Dienstsitz in München. Der Zuständigkeitsbereich umfasst ca. 1000 km². Die Personalstärke beträgt etwa 7100 Beamte, Angestellte und Arbeiter. Davon sind etwa 6000 Polizeivollzugsbeamte inkl. ca. 1100 Beamte der Kriminalpolizei.

Behördenleiter ist seit März 2003 Polizeipräsident Dr. Wilhelm Schmidbauer; Sein Vorgänger, Dr. Roland Koller (amt. 1988-2003), wechselte als Staatssekretär zur Niedersächsischen Landesregierung. Polizeivizepräsident ist Jens Viering (Leiter der Abteilung Einsatz).

Inhaltsverzeichnis 1 Organisation 2 Benachbarte Kräfte 3 Spektakuläre Fälle und Großveranstaltungen 4 Ausbildungsseminar Sonderprogramm München 4.1 Besonderheiten 5 Sonstiges 6 Weblinks

[Bearbeiten] Organisation

Das PPM besteht aus einem Führungsstab, drei Abteilungen (Personal, Einsatz, Versorgung), sieben Polizeidirektionen mit 24 Polizeiinspektionen und drei Kriminalpolizeidirektionen. Dem Stab ist das Präsidialbüro (mit Pressestelle), der Behördliche Datenschutzbeauftrage, die Gleichstellungsbeauftragte und der Zentrale Psychologische Dienst der Bayerischen Polizei (ZPD) zugeordnet.

Im einzelnen gibt es (derzeit noch) folgende Direktionen:

• Polizeidirektion München-Nord: drei Polizeiinspektionen (zzgl. Sonderwache Landtag; zu PI 12) und eine Kriminalpolizeiinspektion (KPI München-Nord)
• Polizeidirektion München-Ost: 7 Polizeiinspektionen (zuzüglich der Polizeistation Riem-Trudering; zu PI 24; 1 Wache Messe Riem; zu PI 24) und eine KPI (KPI München-Ost)
• Polizeidirektion München-Süd: sechs Polizeiinspektionen (zzgl. der Polizeiwache Pullach; zu PI 36) und eine KPI (KPI München-Süd); während des Oktoberfestes wird eine der PI 31 untergeordnete Polizeiinspektion 38 aufgestellt (organisatorisch eigenständig).
• Polizeidirektion München-West: acht Polizeiinspektionen (zuzüglich der GeS und dem Regieraum in der Allianz Arena; zu PI 14)
• Polieidirektion München-Verkehr: vier Verkehrspolizeiinspektionen mit einer Außenstelle
• Polizeidirektion Spezialeinheiten: drei Dezernate (Besonderheit: Zuständigkeit auch für das PP Schwaben, PP Oberbayern und PP Niederbayern/Oberpfalz)
• Polizeidirektion Zentrale Dienste (ZD): neun Dienststellen, u.a. Haftanstalt, drei Einsatzhundertschaften inkl. einem Unterstützungskommando und drei Technische Inspektionen (TI)
• Kriminalpolizeidirektion 1: vier Dezernate und 17 Kommissariate
• Kriminalpolizeidirektion 2: fünf Dezernate und 21 Kommissariate
• Kriminalpolizeidirektion 3: vier Dezernate und 16 Kommissariate

Es gibt fünf Fahndungs- und Kontrolltrupps (FKT), die sogenannte "Schengenfahndung". Das PP München betreibt für Bayern die Landesinformationsstelle für Sporteinsätze (LIS-Bayern). Das Ausbildungsseminar Sonderprogramm München ist eine Dienststelle, die der Bayerischen Bereitschaftspolizei angehört. Die Beamten sind jedoch formal Bedienstete des PPM (ausgenommen der Seminarleiter).

Die Polizeidirektionen sollen im Laufe des Jahres 2007 aufgelöst und als Einsatzabschnitte in die Abteilung Einsatz auf die Präsidialebene überführt werden. Damit wird die Polizeiorganisation zu einer eine zweistufigen Aufbauorganisation. Die Inspektionen und Dezernate unterstehen dann direkt dem Präsidium. Die räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Polizeiinspektionen sollen aber allenfalls marginal geändert werden.Hingegen sind beim fachlichen Zuschnitt der Dezernate Änderungen zu erwarten.

Die Polizeieinsatzzentrale erhielt im Jahre 2004 990.756 Notrufe und andere Anrufe, aufgrunddessen 243.395 Einsätze aufgebaut wurden (durchschnittlich alle 45 Sekunden ein Einsatz).

Das Haupt-Dienstgebäude befindet sich in der Ettstrasse 2-4 in einem ehemaligen großen Kloster in der Altstadt [1]. Das Dienstgebäude beherbergt das Büro des Polizeipräsidenten, das Präsidialbüro, die Abteilung Einsatz, zahlreiche Kommissariate, die Haftanstalt, das Schnellgericht des AG München mit dem Ermittlungsrichter und die städtische Jugendhilfe. Eine Außenstelle befindet sich im Dienstgebäude Tegernseer Landstrasse 210 (Stadtteil Giesing), wo unter anderem die Abteilungen Personal und Versorgung angesiedelt sind. Nicht nur die Polizeiinspektionen, sondern auch sehr viele andere Dienststellen sind über das Stadtgebiet hinweg verteilt.

Die Dienststellen der Stadtpolizei München und der Polizeien der Anliegergemeinden wurden am 1. Oktober 1975 in das Polizeipräsidium München überführt, das zeitgleich verstaatlicht wurde; innerhalb der Bayerischen Polizei war dies die letzte Eingliederung.

Innerhalb des PPM befindet sich der Sitz des PP Oberbayern, wobei München nicht zum PP Oberbayern gehört, sowie das Bayerische Landeskriminalamt; auch die inzwischen aufgelöste Bayerische Grenzpolizei hatte ihren Dienstsitz in München.

Das PPM hatte 2005 eine Aufklärungsquote von 65,2 % und liegt somit leicht unter dem bayerischen Durchschnitt (65,9 %). Im Präsidiumsbereich wurden im Jahr 2005 122.258 Straftaten verfolgt (gegenüber 2004 um 4,6 % rückläufig), was etwa ein Fünftel aller Straftaten in Bayern entspricht.

[Bearbeiten] Benachbarte Kräfte

Benachbarte Polizeiverbände sind

• in München:
  • die I. Bereitschaftspolizeiabteilung (Bayerische Bereitschaftspolizei)
  • die Dienststellen des Bayerischen Landeskriminalamtes
  • die Polizeihubschrauberstaffel Bayern (Bayerische Bereitschaftspolizei)
  • das Bundespolizeiamt München (Bundespolizei)
  • das Bundespolizeipräsidium Süd (Bundespolizei)
  • die Bundespolizeiinspektion München (Bundespolizei)
  • die Bundespolizeiinspektionsgruppe München Flughafen (Bundespolizei)
  • die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung (Bundespolizei)
• in Dachau:
  • die VI. Bereitschaftspolizeiabteilung (Bayerische Bereitschaftspolizei)
• Sonstige (PP Oberbayern)
  • die Polizeidirektion Erding
  • die Polizeidirektion München Flughafen
  • die Polizeidirektion Fürstenfeldbruck
  • die Polizeidirektion Rosenheim
  • die Polizeidirektion Weilheim

[Bearbeiten] Spektakuläre Fälle und Großveranstaltungen

• Erster Banküberfall mit Geiselnahme in Deutschland, unter anderem begangen durch Dimitri Todorov mit zwei Toten am 4. August 1971
• Flugzeugabsturz in der Schwanthalerhöhe am 17. Dezember 1960 mit 52 Toten
• Geiselnahme von München am 5./6. September 1972 während der Olympischen Sommerspiele 1972 (17 Tote)
• Mord an Ursula Glück-Tesler auf dem Inka-Pfad durch Ilan Tesler im Januar 1997
• Mord an Rudolph Moshammer am 14. Januar 2005
• Staatsbesuch des Papstes Benedikt XVI. im September 2006
• Staatsbesuch des russischen Staatspräsidenten Putin (Ende 2006)

[Bearbeiten] Ausbildungsseminar Sonderprogramm München

Das Ausbildungsseminar Sonderprogramm München (Abk. AS SoPro; ehem. Altanwärterlehrgang [AAL]) ist eine Dienststelle der Bayerischen Bereitschaftspolizei, die personell zu 99,9 % aus Beamten des PPM auf Abordnungsbasis besteht. Es bildet Polizeivollzugsbeamte für die Laufbahn des mittleren Dienstes aus (Rechtsgrundlage: § 8 LbVPol).

Die Ausbildung findet in der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau-Ost statt. Bis 2002 befand sich die Dienststelle auf dem Areal der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München-Ramersdorf. Bis dahin wurden auch die BiA der Bereitschaftspolizei und die des AS Sopro im letzten Halbjahr zusammengelegt, d.h. die 23. BPH A/E wurde halbjährlich neu aufgestellt.

Von 1961 bis 1984 wurden insgesamt 77 Altanwärterlehrgänge durchgeführt, und zwar dann, wenn der Bedarf an Beamten für die Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei nicht mit jüngeren Anwärtern gedeckt werden konnte. Früher waren die bayerischen Altanwärterlehrgänge keineswegs nur auf München beschränkt. Seit dem Jahre 2001 müssen sich die Beamten dazu verpflichten, ihr Leben lang dem PPM anzugehören. Dies hatte nicht nur Protest bei den Berufsverbänden, sondern auch Presseberichterstattung und (laufende) Gerichtsverfahren zur Folge. Seit dem 78. AAL findet die Ausbildung bei der I. BPA statt. Im September 2005 wurde der 1029. Beamte im SoPro ausgebildet. Die Dienststelle hat eine Personalstärke von 96 Beamten (12 Frauen und 84 Männer). Das Stammpersonal hat eine Gesamtstärke von 23 (2 Frauen und 21 Männer). Es werden halbjährlich bis zu zwei Klassen aufgestellt. Der Inhalt der Laufbahnprüfung ist der gleiche wie bei allen anderen Ausbildungsseminaren in Bayern. Am 1. September 2002 wurde das Sonderprogramm (gleichzeitig umbenannt in AS Sonderprogramm München) von München nach Dachau verlegt. Seminarleiter ist derzeit Dipl.-Politologe EPHK Günter Scheid.

Weblinks

• Ein Arzt auf Streife Artikel über SoPro München bei monster.de
• Inoffizielle Seite über das Sonderprogramm München

[Bearbeiten] Besonderheiten

Der Ausbildungsgang weist folgende, im gesamten Bundesgebiet einmalige Besonderheiten auf:

• Der Grundsatz der Zuständigkeit der BBPol für die Ausbildung der Polizeibeamten wird durchbrochen.
• Die Ausbildungsdauer ist erheblich verkürzt; sie beträgt statt 3 ½ Jahren nur 20 Monate, wobei die Ausbildungsinhalte dieselben sind.
• Die Kosten für die Ausbildung gehen nicht zu Lasten des Budgets der Bayerischen Bereitschaftspolizei, sondern zu Lasten des Polizeipräsidiums München.
• Die Einstellungsvoraussetzungen sind in Bezug auf das Lebensalter different: statt 25 sind es hier 35 Jahre.
• Wachdienste sowie Einsätze aller Art entfallen im Gegensatz zu den BiA/BiE bei der BePo.
• Ein Großteil der Polizeimeisteranwärter des SoPro verfügen über eine mehrjährige Berufserfahrung.

[Bearbeiten] Sonstiges

Die Streifenwägen sind durchweg mit Funkmeldesystemen versehen, was bei der Bayerischen Polizei einmalig ist.

Die Stadtverwaltung München stellt keinen kommunalen Ordnungsdienst, weswegen das PPM als Länderpolizei Ortsrecht (Öffentlich-rechtliche Satzungen) gemäß Art. 2 Abs. 4 PAG durchsetzt. Die Stadt gewährt hierfür keinen Kostenersatz.

Der Polizeiverband weist den größtem Anteil an nicht-ansässigen Beamten auf; die Mehrzahl stammt nicht aus der Einzugsgebiet München, sondern ist bayernweit beheimatet. Wegen der sehr hohen Lebenshaltungskosten wird eine sogenannte Ballungsraumzulage in Höhe von 75 € gewährt, sofern ein Hauptwohnsitz in der Region begründet worden ist. Dieser sehr geringe Kaufkraftausgleich wird seit Frühjahr 2006 nach einer Klage der Deutsche Polizeigewerkschaft höchstrichterlich überprüft (amtsangemessene Alimentation).

Polizeipräsident Prof. Manfred Schreiber stellte in den 1970er Jahren die sogenannte „Münchner Linie“ als Maxime auf, wonach kleine Verstöße großzügig, und bedeutende Verstöße umso vehementer verfolgt werden sollen.

Bayernweit einzigartig ist ein Außendienstleiter für den gesamten Präsidiumsbereich, dem die vier Außendienstleiter der Polizeidirektionen unterstellt sind. Diese Funktion übt ein Polizeivollzugsbeamter des höheren Dienstes (hPVD) als Höherer Beamter vom Dienst aus (ab 3. Oktober 2006). Alle ADL sind 24/7 auf Streife.

Ferner bundesweit einzigartig ist das Programm „Fördern und Fordern“ für den Aufstieg in die Laufbahnen vom mittleren in den gehobenen und vom gehobenen in den höheren Dienst. Das Bestehen ist Voraussetzung für Aufstiegsbeamte („Quereinsteiger“).

Das Amt des Bezirkspersonalratsvorsitzenden (PPM) hat im Jahr 2006 Arno Schindler (GdP) von Werner Leberfinger (GdP)übernommen.

Die offizielle Mitarbeiterzeitung des PPM heißt „Ettstraße“ und besteht seit der Nachkriegszeit (ursprünglich: „Dienstliche Nachrichten des Polizeipräsidiums München und Referats 11 / Amt für öffentliche Ordnung“).

Der Hamburgische Innensenator Udo Nagel war 1987 bis 2001 beim Polizeipräsidium München tätig, hier lange Jahre als Leiter des Dezernat 11 (Tötungsdelikte, u.a.) und zuletzt als Leiter der Abteilung für Verbrechensbekämpfung.

[Bearbeiten] Weblinks

• www.polizei.bayern.de Offizielle Netzpublikation des PPM

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